Der Kölner Stadtrat hat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP und der Stimme der Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Ausbau der Ost-West-Achse zwischen dem Heumarkt und der Moltkestraße in der U-Bahn-Variante zugestimmt. Und das mit einer deutlichen Mehrheit: 49 Ratsmitglieder einschließlich der Oberbürgermeisterin stimmten dafür, 14 dagegen. Die AfD schloss sich dem Antrag des sogenannten Tunnelbündnisses an.

Die Abstimmung erfolgte namentlich. Die Fraktion der Grünen mit 24 anwesenden Mitgliedern nahm nicht teil und ließ sich aus der Anwesenheitsliste austragen. „Wenn Demokratinnen und Demokraten einen politischen Vorschlag vorlegen, müssen sie dafür sorgen, dass nicht Rechte entscheiden, ob er angenommen wird oder nicht“, sagte Fraktionschefin Christiane Martin in einer persönlichen Erklärung. „Bisher waren sich hier im Rat der Stadt Köln alle Demokratinnen und Demokraten darüber einig. Ausgerechnet bei der wichtigen Frage der Ost-West-Achse soll nun ein Tabu gebrochen werden.“ Die Stimmen der vier Stadträte der rechtsextremen Partei waren für die Entscheidung jedoch gar nicht von Belang, weil bei den Tunnelgegnern vier Ratsmitglieder fehlten, darunter drei von den Grünen und eines von Volt.

Debatte offenbar erneut deutliche Gräben

Für Fraktionschefin Martin war das aber kein Grund, ihrer Fraktion anzuraten, doch mitzustimmen. Eine derart wichtige Angelegenheit könne man nicht vom krankheitsbedingten Fehlen einiger Ratsmitglieder abhängig machen. SPD-Fraktionschef Christian Joisten sieht das Verhalten der Grünen als „subtilen Vorwurf“ an die Mehrheit des Stadtrats, die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.

Mit der Entscheidung ist der Weg für die Stadtverwaltung frei, bis zum 31. Juli den Förderantrag zu stellen. Das Land hatte diese Frist gesetzt, um die Ost-West-Achse noch in die aktuelle Förderperiode zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufnehmen zu können, die bis zu 90 Prozent vom Bund und vom Land finanziert werden. Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer hatte im Vorfeld zugesichert, diese Frist einhalten zu können. Das hätte auch für die oberirdische Ausbauvariante gegolten. Wäre das nicht gelungen, hätte dem Projekt eine Zeitverzögerung von mindestens zwei Jahren gedroht, weil Bauvorhaben für die nächste Förderperiode erst abgegeben werden können, wenn der neue ÖPNV-Bedarfsplan des Landes beschlossen ist. Das dürfte erst kurz vor Ende der Legislaturperiode des Landtags im Frühjahr 2027 der Fall sein.

Die der Entscheidung vorausgegangene Debatte machte noch einmal deutlich, wie tief der Graben zwischen Tunnelgegnern und Befürwortern ist. So warf die CDU-Ratsfrau und Verkehrsexpertin Teresa Elisa de Bellis dem Verkehrsdezernenten vor, den Versuch unternommen zu haben, „die Tunnellösung noch in letzter Minute zu torpedieren“. De Bellis spielte damit auf ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums an, das am Tag vor Abstimmung bei der Stadtverwaltung eingetroffen war und in dem Bedenken geäußert werden, ob die unterirdische Ausbauvariante, die von der Verwaltung erarbeitet worden war, mit den Änderungen, die das Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP noch vornehmen muss, überhaupt noch förderfähig ist.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau hatte das Metrolinienkonzept des Tunnelbündnisses zuvor als Chance für Köln bezeichnet, mit anderen Metropolen gleichzuziehen. „Dieser Tunnel, der von vielen kleingeredet wird, wird das Herz dieses Konzeptes sein.“ „Endlich habt ihr wieder ein Wahlkampfthema gefunden. Beim letzten Mal war es das Geißbockheim, jetzt ist es der Tunnel, den sie jetzt mit einem Bürgerbegehren stoppen wollen“, warf Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grünen vor und verließ dabei die versöhnliche Linie, die sein Fraktionschef Christian Joisten zuvor angedeutet hatte. Die SPD-Formel habe immer gelautet: „Mehr Schiene, mehr Stadtbahn“, so Joisten. Die SPD sei sich „immer treu geblieben. Wir waren immer für oben und unten. Unser völlig neues Metrolinienkonzept, das ist die Zukunftsprojektion. Heute gehen wir einen ersten mutigen Schritt, dem in den nächsten Jahren viele folgen müssen. Wir müssen diese tiefe Spaltung, die wir heute noch erleben, überwinden.“

200 Tunnelgegner demonstrieren vor Rathaus

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, bezeichnete die Tunnelpläne von CDU, SPD und FDP als „einen Maulwurf mit drei Köpfen, der wild in alle Richtungen gräbt“. Der oberirdische Ausbau werde „genauso viele Menschen an ihr Ziel bringen, ist schneller, oben ist günstiger, klimafreundlicher. Wir haben Kompromisse vorgelegt, die technisch machbar und finanzierbar gewesen wären. Es hätte Einigungen geben können. Die SPD hat sich immer wieder hinter CDU und FDP versteckt.“

Für das Ratsmitglied der FDP, Ralph Sterck, der als Vater des Metrolinienkonzepts gilt, überwindet Köln mit der Entscheidung „ein System der Unterpflasterbahn aus den 1950er Jahren. Das schaffen wir durch Metrolinien, die das Umland besser anbinden an die Stadt.“ Sterck sprach von einem Jahrhundertprojekt. „Grüne und Volt sind beide aus ihrer Sackgasse nicht herausgekommen“, so Sterck. Die Volt-Fraktion sei mit beiden Ausbauvarianten nicht zufrieden, werde aber gegen den Tunnel stimmen, weil der einfach viel zu teuer sei. Das sei ein unverhältnismäßiger Aufwand im Vergleich zu allen Projekten, die von der KVB für einen funktionierenden Nahverkehr pro Jahr bereitgestellt werden müssten. Der liege bei 330 Millionen Euro, sagte Ratsfrau Isabella Venturini.

Kommentar

U-Bahn-Tunnel

Der Kölner Stadtrat muss endlich eine Entscheidung fällen

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Tim Attenberger

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Michael Weisenstein von der Linkspartei bezeichnete die Pläne des Tunnelbündnisses als „Fantastereien eines Modellbahneisenbahnbauers“ und kündigte an, seine Fraktion behalte sich vor, das Verfahren einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Die Stadtverwaltung habe aus seiner Sicht die unterirdische und oberirdische Variante gleichberechtigt behandelt und damit die Vorgaben des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2018 nicht eingehalten.

Vor der Ratssitzung demonstrierten knapp 200 Tunnelgegner des Bündnisses für Verkehrswende vor dem Spanischen Bau. „Die Entscheidung für den Tunnel, egal ob ein kurzer oder ein längerer, bedeutet einen jahrzehntelangen Stillstand im oberirdischen Ausbau der KVB“, sagte Angela Bankert, Sprecherin des Bündnisses. Die KVB habe bereits im vorigen eine Streichliste vorgelegt. Bis auf die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn und dem Ausbau der Ost-West-Achse könnten alle anderen Projekte aus Kostengründen nicht mehr verfolgt werden. Für Diana Siebert, grüne Bezirksbürgermeisterin von Nippes, reicht allein die Aussicht auf eine „jahrzehntelange Großbaustelle“ in der Innenstadt aus, „diesen Tunnel abzulehnen, egal in welcher Variante.“