In seiner Sitzung am Donnerstag (3. April) soll der Rat der Stadt Köln entscheiden, ob die Ost-West-Achse des städtischen Nahverkehrs ober- oder unterirdisch ausgebaut wird. Das Thema beschäftigt die Kölner Politik seit Jahren, die Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Und auch diesmal rumort es kurz vor der geplanten Abstimmung kräftig. Ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums und eine von der Bezirksregierung abgewiesene Beschwerde der Ratsfraktion Die Partei sorgen für Unruhe.  

Udo Sieverding, im NRW-Verkehrsministerium Abteilungsleiter für Mobilität der Zukunft, Radverkehr und ÖPNV, meldete am Mittwoch  in einem Brief an den Kölner Verkehrsdezernenten Ascan Egerer Zweifel an, ob angesichts des vorliegenden Änderungsantrags von CDU, FDP und SPD die durch das Land in Aussicht gestellte Förderung in der geplanten Form möglich sein wird. Das wolle er „nach entsprechenden Beschlüssen des Rates und des Regionalrates“ gerne prüfen.

Um Landeszuschüsse zu bekommen, muss die Stadt den Ausbau bis zum 31. Juli anmelden

Der Hintergrund: Die Stadt Köln muss ihr Ausbau-Projekt bis zum 31. Juli beim Land anmelden, um noch Zuschüsse aus der aktuellen Förderperiode zu bekommen. Der Zuschlag fiele dann unter eine „auslaufende Übergangsregelung“, so schreibt es Sieverding. Das Land stellt aktuell einen neuen ÖPNV-Bedarfsplan auf, künftige Förderungen für Infrastrukturmaßnahmen werden darüber geregelt.

Über die Übergangsregelung gebe es nur bei „dringenden, wirtschaftlich sinnvollen und erforderlichen ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen“, einer „hohen Planungsreife“ und einer „auf den konkreten Projektumfang abgeschlossenen kommunalen Willensbildung“ Geld, schreibt Sieverding. Das sieht er in Köln offenbar nicht zweifelsfrei als gegeben an. In seinem Brief an Egerer heißt es: „Der offensichtlich notwendige erhebliche Umfang der noch zu prüfenden Änderungen stellt die Dringlichkeit und die erforderliche Planungsreife der unterirdischen Planung infrage.“

Weil man eben diese Förderung nicht verspielen will, hatte es schon vor der letzten Ratssitzung heftige Diskussionen um die Ost-West-Achsen-Entscheidung gegeben. Die SPD-Fraktion, das Zünglein an der Waage zwischen den eigentlich verbündeten Fraktionen von CDU (wollen den Tunnel) und Grünen (wollen den oberirdischen Ausbau), rührte mit Ideen für unter anderem einen längeren Tunnel (vom Deutzer Bahnhof bis zur Universitätsstraße) zusätzlich in der unklaren Gemengelage. Heraus kam ein so umfangreicher Änderungsantrag, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Entscheidung von der Tagesordnung nahm, weil die Ratsmitglieder kaum Zeit hatten, all die neuen Punkte zu prüfen.   

Tunnelbündnis aus CDU, FDP und SPD will für den unterirdischen Ausbau der Kölner Ost-West-Achse stimmen

Nun haben sich, zum Ärger der Grünen, CDU, FDP und SPD wieder auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Sie wollen für die von der Stadtverwaltung geplante Tunnelvariante (zwischen Heumarkt und Aachener Weiher) stimmen und nach der Förderzusage in Gespräche zu weniger schwerwiegenden Anpassungen gehen. Weitreichendere Ideen zu einem verlängerten Tunnel und zu neuen Stadtbahnlinien haben die drei Parteien in einem zusätzlichen Antrag untergebracht. Nach Angaben von Teresa De Bellis-Olinger, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat, wolle man für diese Ausbau-Maßnahmen in der nächsten Förderperiode beim Land um Unterstützung bitten.

Den aktuellen Brief aus dem NRW-Verkehrsministerium bezeichnete De Bellis-Olinger als „Nebelkerze“, er sei von den politischen Gegnern des Tunnelbündnisses „bestellt“ worden. Christian Joisten, der Vorsitzende der Kölner SPD-Fraktion, sieht in dem Brief ein „falsches, aber leicht durchschaubares Spiel“ von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Er lasse sich „vor den Karren der Kölner Grünen spannen“ und mische sich damit „nicht nur unredlich aus Düsseldorf in die Kölner Kommunalpolitik ein, sondern tanzt auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und der CDU auf der Nase herum“.

Lino Hammer wiederum, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, bezeichnete die Stellungnahme des Landesministeriums als „Warnung für das Tunnelbündnis“. Er sagte: „Dieser Änderungsantrag ist und bleibt eine Katastrophe für die Mobilität in Köln und sollte weder morgen noch an einem anderen Tag beschlossen werden.“ 

Bezirksregierung Köln weist die Beschwerde von Die Partei ab

Die Partei (drei Sitze im Stadtrat) hatte zudem eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln eingereicht. Es bestünden „gravierende Bedenken“ hinsichtlich der geforderten Ratsentscheidung, hieß es zur Begründung. Die oberirdische Ausbau-Alternative sei nicht ausreichend geprüft worden, „wodurch die Ratsmitglieder mangels umfassender Informationen keine freie, rechtssichere Entscheidung treffen können“, so die Beschwerde. Würde es einen Beschluss geben, sei dieser „mangels Entscheidungsreife rechtlich anfechtbar“. Sollte es dennoch einen Beschluss geben, behalte sich Die Partei „weitere rechtliche Schritte, einschließlich einer gerichtlichen Anfechtung beim Verwaltungsgericht Köln ausdrücklich vor“. 

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Von

Susanne Rohlfing

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Ein Sprecher der Bezirksregierung teile am Mittwochnachmittag allerdings mit, die Kommunalaufsicht habe die Beschwerde in Anbetracht ihrer Kurzfristigkeit „kursorisch“ geprüft – also oberflächlich bewertet. Und man komme zu dem Ergebnis, dass die geplante Abstimmung im Kölner Stadtrat zum Ost-West-Achsen-Ausbau nicht zu beanstanden sei: „Es bestehen keine Anhaltspunkte für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten.“