Eine Woche nach dem Ratsbeschluss für einen neuen Stadtbahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse in der Kölner Innenstadt haben die Grünen am Donnerstag angekündigt, mithilfe von Rechtsanwälten ein Bürgerbegehren dazu vorzubereiten. Mit diesem Instrument aus der NRW-Gemeindeordnung lässt sich auch gegen bereits getroffene Ratsbeschlüsse vorgehen.

Am Ende könnte in Köln ein Bürgerentscheid anstehen

Mit einem Bürgerbegehren können die Bürger beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit entscheiden. Dazu müssen sie in Textform eine zu entscheidende Frage formulieren, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt, und eine Begründung liefern.

Der Stadtrat muss ein Bürgerbegehren zulassen, wenn eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern es unterzeichnet haben. In Köln sind das drei Prozent aller Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl, also rund 24.600 Menschen. „Wir sind sehr zuversichtlich, diese Zahl zu erreichen“, sagt Grünen-Parteichefin Kirsten Jahn.

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Von

Tim Attenberger

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Sollte das gelingen und das Bürgerbegehren zulässig sein, kann der Stadtrat diesem entweder entsprechen oder es ablehnen. Bei einer Ablehnung muss es wiederum innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen.

Die Kölnerinnen und Kölner müssten dann in einer geheimen Wahl die im Bürgerbegehren gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten, die Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Damit der Bürgerentscheid gültig wird, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, in Köln sind das rund 82.000 Menschen.

Grüne verließen Ratssaal

Die Grünen wollen das Bürgerbegehren laut Parteichefin Jahn „so schnell wie möglich“ auf den Weg bringen. „Bürgerbeteiligung ist für uns kein Notnagel, das ist eine Haltung“, sagt Jahn. Für große Entscheidungen wie den Bau eines neuen Stadtbahn-Tunnels, der mindestens eine Milliarde Euro kosten soll, brauche es große Mehrheiten.

Für den Ost-West-Tunnel stimmten einschließlich der Oberbürgermeisterin 49 Ratsmitglieder, 14 stimmten dagegen. Vier der 91 Ratsmitglieder waren an dem Tag nicht anwesend, 24 Ratsmitglieder der Grünen verließen vor der Abstimmung den Ratssaal, weil auch die AfD für den Tunnel votierte. „Im Rat gibt es derzeit keine breite Mehrheit, deshalb halten wir ein Bürgerbegehren für den richtigen Weg“, sagt Jahn.

Im Jahr 2007 beispielsweise gab es in Köln schon einmal ein von den Grünen unterstütztes Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Der Stadtrat stellte jedoch Anfang 2008 fest, dass dieses unzulässig gewesen sei, obwohl die nötige Anzahl von Unterschriften vorhanden war.

Die Stadtverwaltung begründete die Ablehnung damit, dass sich das Begehren auf eine in einem formalisierten Verfahren zu entscheidende Angelegenheit bezogen habe. Diese sind laut der Gemeindeordnung jedoch von Bürgerbegehren ausgeschlossen.

Kölner Verkehrs-Betriebe begrüßen Entscheidung für den Tunnel

Unabhängig von den Plänen der Grünen muss die Stadtverwaltung nach dem Ratsbeschluss Gespräche mit Bund und Land führen, die das Milliardenprojekt über Fördergeld maßgeblich bezahlen soll. Bis zum 31. Juli muss der Förderantrag erfolgreich eingereicht sein.

„Die Stadtverwaltung wird nun gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben die nächsten Schritte abstimmen“, teilte die Stadt Köln auf Anfrage mit.  Einer der ersten Schritte werde ein Gespräch mit den Zuwendungsgebern sein. Über die Ergebnisse will die Verwaltung laut ihrer Aussage die politischen Gremien anschließend zeitnah informieren. 

Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) haben die Entscheidung des Stadtrats begrüßt. „Die KVB hat sich von Beginn an aus betrieblichen Gründen für eine unterirdische Lösung ausgesprochen, denn in einem Tunnel können die Stadtbahnen störungsfrei und sicher verkehren“, sagt KVB-Chefin Stefanie Haaks.

Das Angebot des Unternehmens werde deshalb zuverlässiger und besser. „Mit der nun getroffenen Entscheidung ist der Weg frei für eine Fortsetzung der Planungen und eine Realisierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse“, sagt Haaks.