Die Kölner AfD plant nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 8. Januar einen Kreisparteitag im Bürgerzentrum Chorweiler. Demnach befindet sich die Partei in finalen Abstimmungen mit der Stadt als Träger des Bürgerzentrums. Crister Cremer, Sprecher der Kölner AfD, sagte auf Anfrage: „Es ist klar, dass wir Anfang Januar einen Kreisparteitag abhalten werden, um unsere Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen.“ Ort und Zeit wollte er aber nicht bestätigen.

Bereits jetzt formiert sich Protest: Die Initiative „Köln gegen Rechts“ und eine Gruppe, die sich als „Antifa cgn“ bezeichnet, kündigen auf Instagram eine Gegendemonstration an: „Der Parteitag stelle einen zentralen Moment der Organisation der rassistischen Politik der AfD dar“, heißt es dort. Gemeinsam werde man den Parteitag „stören, angreifen und verhindern“. „Köln gegen Rechts“ hat bereits eine Kundgebung bei der Polizei mit 150 Teilnehmern angemeldet, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Final genehmigt ist die Kundgebung aber noch nicht.

Ursprünglich sollte der Parteitag in einer Schule stattfinden

Auch die Stadt wollte den Parteitag auf Anfrage nicht bestätigen, verwies aber auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Parteien, was Veranstaltungen in öffentlichen Räumen angeht. Er verbietet es, bestimmten Parteien den Zugang zu öffentlichen Einrichtung im Rahmen parteipolitischer Zwecke zu verwehren.

Immer wieder kam es in der Vergangenheit im Rahmen von AfD-Parteitagen zu Protesten. Schon im April 2023 hat die Partei sich zu einem Parteitag im Bürgerzentrum Chorweiler versammelt. Damals demonstrierten rund 200 Menschen gegen die Veranstaltung.

4000 Menschen demonstrierten

Im Juni hatten sich bei einem AfD-Kreisparteitag im Gymnasium Neue Sandkaul in Widdersdorf fast 4000 Menschen vor dem Gebäude versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Zu einem Kreisparteitag in einer Schule in Godorf kamen im Oktober rund 150 Gegendemonstranten.

Die Parteitage wurden mit massiver Polizeipräsenz begleitet. Eigentlich sollte der für Januar geplante AfD-Parteitag erneut in einer Schule stattfinden. Statt des Bürgerzentrums war das Heinrich-Mann-Gymnasium in Chorweiler vorgesehen. Es wäre schon die dritte Kölner Schule allein in diesem Jahr gewesen, in der eine AfD-Veranstaltung stattfinden würde.

In der Schule hatte sich allerdings schon im Vorfeld massiver Widerstand geregt. Nachdem das Vorhaben bekannt wurde, hatte die Schulgemeinschaft – initiiert von der engagierten Elternschaft und fachlich unterstützt vom NS-Dokumentationszentrum – Workshops und eine Projektwoche „Pro Demokratie“ aus dem Boden gestampft. Es gab neben einer Ausstellung auch eine große Abendveranstaltung für die ganze Schulgemeinschaft.

Initiative will Veranstaltungen verhindern

Dass die AfD augenscheinlich von ihrem Vorhaben abgerückt sei, in der Schule zu tagen, sei nur dem beherzten Handeln der Schule zu verdanken, kommentierte Silvia Rick, die Sprecherin der Initiative „Gynesa gegen Rechts“, die sich ursprünglich am Gymnasium Neue Sandkaul gegründet hatte.

Parteitage in Schulen

Wie die AfD Kölner Schulleitungen bedrängt

Von

Alexandra Ringendahl

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Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, AfD-Veranstaltungen an Schulen durch veränderte Nutzungskonzepte für städtische Räume zu verhindern. Das Heinrich-Mann-Gymnasium habe einmal mehr zu Recht beweisen, dass es das Siegel „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“ trage.