Familienfeiern zu groß?Kölner Ordnungsamt macht keine Stichproben an Weihnachten
Das Kölner Ordnungsamt im Einsatz. (Symbolbild)
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Köln – Mit Beginn des so genannten harten Lockdowns stellt sich die Stadt abermals auf die Kontrolle wochenlanger verschärfter Corona-Maßnahmen ein. Man werde „lageabhängig und lageangepasst Kontrollen vornehmen“, hieß es vom Ordnungsamt. Obwohl am Wochenende auf Bundes- und Länderebene weitgehende Beschlüsse gefasst wurden, die auch für Köln Gültigkeit haben werden, wolle man die genauen Inhalte der neuen Schutzverordnung des Landes abwarten. Sollten darin in Teilen schärfere Maßnahmen veraknert sein als am Sonntag verkündet, wären bisherige Einsatzplanungen obsolet, hieß es weiter.
Im Frühjahr und Sommer waren die von der Stadt aufgestellten Regeln mitunter drastischer als die vom Land. Damals war die Infektionslage in Köln allerdings die meiste Zeit angespannter als im Landesschnitt. Das ist diesmal anders.
Keine Stichproben an Heiligabend
Eine für viele einschneidende Maßnahme werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten sein – besonders an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen. Die Privathaushalte sind wegen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung für die Kontrollbehörden ein sensibler Ort.
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Das Infektionsschutzgesetz aber setzt prinzipiell dem Grundrecht dann eine Grenze, wenn von einer dortigen Zusammenkunft offensichtlich ein Infektionsrisiko für die Teilnehmer und die Allgemeinheit ausgeht. Nachbarn können ihre Sorge über offenbar ausufernde Großtreffen dem Gesundheitsamt melden, das dann das Ordnungsamt für eine Kontrolle beauftragt, ist in dem Gesetz geregelt. Stichproben des Ordnungsamts in Privathaushalten werde es an den Festtagen jedenfalls nicht geben, teilte die Stadt mit.
Kirchengemeinden von Auflagen betroffen
Ebenso von Auflagen betroffen sein werden an den Weihnachtstagen die Kirchengemeinden. Kontrollen des Ordnungsamts in Gottesdiensten seien grundsätzlich möglich, heißt es bei der Stadt, habe es aber bisher nicht gegeben. Keiner der Gäste habe sich seither gemeldet und größere Regelverstöße gemeldet. Die Gemeinden gingen nach Einschätzung der Stadt sehr gewissenhaft mit der Einhaltung der Regelungen um.
Auch der zweite Lockdown trifft mit dem Kölner Ordnungsamt eine ohnehin personell gebeutelte Behörde. Der Ordnungsdienst beinhaltet knapp 260 Planstellen, von denen zuletzt etwa 180 Stellen besetzt waren, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ kürzlich berichtete. Tausende Überstunden haben sich inzwischen angehäuft. Das Amt sucht dringend weiteres Personal, auch um die Corona-Kontrollen stemmen zu können.