Warten auf zugesagte LuftfilterKölner Schulen starten mit Sorge ins neue Schuljahr
Ein Luftfilter steht in einer Schulklasse. (Symbolbild)
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Köln – Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Bevor am heutigen Donnerstag die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) darüber informiert, mit welchen Schutzmaßnahmen die Schulen in den inzwischen dritten Corona-Herbst gehen werden, gibt es für Köln schon eine nicht erfreuliche Nachricht.
Die zugesagten 7500 Luftfilter werden im Herbst wohl immer noch nicht in den Kölner Klassenzimmern und Kita-Gruppenräumen stehen. Mehr als ein Jahr nach der europaweiten Ausschreibung konnten die Geräte bislang noch nicht mal bestellt werden.
Luftfilter an Schulen in Köln: Drei Vergaberügen
Der Grund für die endlose Geschichte ist, dass sich immer noch die Gerichte mit Vergaberügen beschäftigen, die unterlegene Bieter im Ausschreibungsverfahren erhoben haben. Drei von ihnen hatten Einspruch dagegen eingelegt, dass sie nicht zum Zuge gekommen waren und die Stadt sich für einen anderen Anbieter entschieden hatte. In allen drei Verfahren hat die Vergabekammer Rheinland in diesem Monat zugunsten der Stadt Köln entschieden.
Beschwerde vor Gericht in Düsseldorf
Doch jetzt ist einer der unterlegenen Bieter in die nächste Instanz gegangen und hat Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Da die Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung noch läuft, ist nicht auszuschließen, dass die anderen Bieter ebenfalls diesen Weg gehen. Das heißt, es werden noch Monate ins Land ziehen. Die letzte Hoffnung der Stadt, vielleicht doch noch zu Beginn des Schuljahres zumindest den Lieferauftrag zu erteilen, hat sich nun auch zerschlagen: Aufgrund der Dringlichkeit durch die Pandemiesituation hatte die von der Stadt Köln beauftragte Rechtsanwaltskanzlei beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Gestattung einer „vorzeitigen Zuschlagserteilung“ beantragt. Nun hat das Oberlandesgericht nach Angaben der Stadt den Antrag zurückgewiesen.
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An anderer Stelle gibt es aber einen Lichtblick: Zum Schuljahresbeginn werden in den Klassen der Kölner Schulen endlich die 4500 versprochenen CO2-Ampeln stehen. Die sollen messen, wann die Luft im Klassenraum verbraucht ist und gelüftet werden muss. Auch hier war die Stadt, die dies auf eigene Kosten ermöglichen wollte, durch die Klage unterlegener Bieter über fast anderthalb Jahre ausgebremst worden.
Die Bundesregierung will ab 2024 reine Gasheizungen verbieten.
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Sowohl Luftfilter als auch CO2-Ampeln sind gerade in diesem Winter bedeutsam, da Pandemie und Energie-Krise eine schwierige Allianz eingehen. Einige Bildungsverbände befürchten daher einen noch schwierigeren Winter als in den vergangenen Jahren. Zwei Corona-Winter saßen die Schülerinnen und Schüler bei geöffnetem Fenster mit Winterjacke im Unterricht. Alle 20 Minuten mussten für drei bis fünf Minuten die Fenster geöffnet und frische Luft hereingelassen werden. So lautete die Vorgabe in allen Bundesländern. Nur Bayern, Berlin, Hamburg und Bremen hatten die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen forciert. NRW legte lediglich ein Förderprogramm auf für Luftfilter in Schulräumen, die sich nicht durch Fenster entsprechend lüften lassen. Daher hatte Köln in Eigenregie und auf eigene Kosten allen Schulen angeboten, bei der Stadt Luftfilter zu beantragen.
Schulen in Köln: Viel mehr Gasverbrauch durch Lüften
Die Sorge von Bildungsverbänden wie dem Verband Reale Bildung (VRB) ist, wie in diesem Winter Lüften als einzige Schutzmaßnahme umgesetzt werden soll, wenn Gas knapp wird und die Heizungen nicht mehr so umfänglich genutzt werden können. Kommunen, wie etwa Bergisch Gladbach, denen inzwischen gelungen ist, Luftfilter zu beschaffen, hoffen dadurch die Fenster-Lüftungsfrequenz verringern zu können. Befürchtet werden nämlich nicht nur kalte Klassenräume, sondern angesichts der Notlage extreme Gasverbräuche: Die Stadt Marbach hat bespielhaft für das Pandemiejahr 2020 den Energieverbrauch ermittelt. Durch das Lüften der Klassenräume stieg der Heizenergieverbrauch dort in dem Jahr in Schulen und Kindergärten um 21 Prozent, obwohl die Einrichtungen in dem Jahr zeitweise für den Präsenzunterricht geschlossen waren.