DigitalisierungStadtverwaltung Köln liegt im bundesweiten Vergleich nur auf Platz 17
Das Stadthaus der Stadt Köln in Deutz. Hier sitzt ein Großteil der Stadtverwaltung.
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Köln – Wenn es darum geht, wie gut Köln beim Thema Digitalisierung dasteht, verweist die Stadtverwaltung auf den aktuellen Smart-City-Index des Branchenverbandes Bitkom – dort rangiert die Stadt hinter Hamburg und München auf Rang drei. Die Rangliste erfasst sämtliche deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. „Der Erfolg zeigt, dass Köln weiter zu der Spitze zu zählen ist und sich auf einem guten Weg befindet“, sagt eine Stadtsprecherin.
Ein genauerer Blick auf die Auswertung zeigt allerdings, dass dieser Erfolg vor allem auf die besonders gute IT- und Telekommunikationsinfrastruktur zurückzuführen ist – dort belegt Köln den ersten Platz. Ein weiterer Garant für die sehr gute Platzierung liegt im Bereich der privaten Wirtschaft – also bei der starken und lebhaften Start-Up- und Digital-Szene. Im Bereich der Verwaltung sieht es hingegen deutlich schlechter aus – hier rangiert die Stadt weit abgeschlagen auf Platz 17 hinter Städten wie Karlsruhe, Osnabrück, Ingolstadt, Bonn und Düsseldorf.
Stabsstelle erst 2017 eingerichtet
Die Gründe dafür, warum ausgerechnet die Stadtverwaltung bei der für die Zukunft überaus entscheidenden Digitalisierung so sehr hinterherhinkt, sind vielfältig. So wurde erst sehr spät – im Jahr 2017 – eine Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet, die sich darum kümmert, die Digitalisierung der Verwaltung zu organisieren und zu strukturieren. Ein Digitalisierungsausschuss im Stadtrat existiert sogar erst seit diesem Jahr. Ein Chef Digital Officer (CDO), also ein Hauptverantwortlicher für das zentrale Thema, existiert jedoch bis heute nicht, obwohl das in Unternehmen mittlerweile absolut gängig ist.
Die Stadt hat auch nicht vor, in Zukunft einen CDO zu verpflichten. Diese Aufgabe soll stattdessen der neue Dezernent für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Kommunales übernehmen. „Viele deutsche Städte haben die Rolle des CDO im Rahmen von Stabsstellen oder Amtsleitungen eingerichtet – Köln geht mit dem Ansatz einer Dezernentin oder eines Dezernenten einen großen Schritt nach vorne“, sagt die Stadtsprecherin. Somit wird die künftige Beigeordnete oder der Beigeordnete die Digitalisierung als eines von vier Handlungsfeldern bearbeiten müssen anstatt sich darauf völlig konzentrieren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass der Posten neu ausgeschrieben werden muss, so dass vor dem Frühjahr 2022 nicht mit einer Besetzung zu rechnen sein dürfte.
Aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern lassen sich bislang nur wenige Serviceangebote der Stadt digital nutzen. So stehen zwar 80 Online-Formulare mit elektronischer Weiterleitung an die jeweils zuständigen Stellen zur Verfügung, davon kann aber lediglich etwas mehr als die Hälfte ohne Unterschrift direkt durch die zuständigen Stellen weiterverarbeitet werden. Ein neues Autos lässt sich nach wie vor nicht im Internet anmelden, lediglich die Wiederzulassung eines Fahrzeugs auf dieselbe Person ist auf diesem Wege bislang möglich.
Bezahlung von Knöllchen im Supermarkt
Die Stadt zählt als bereits konkret laufende Digitalangebote für Bürger etwa das Beantragen eines Bewohnerparkausweises, die Anmeldung eines Hundes, die Karte zum elektronischen Identitätsnachweis sowie die Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf. Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf Pilotprojekte wie das Bezahlen von Knöllchen an der Supermarktkasse.
Die Papierakte ist aus dem Rathaus trotz der Digitalisierungsoffensive der Stadt noch nicht verschwunden. 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwenden derzeit bereits elektronische Akten – zum Einsatz kommen 21 unterschiedliche elektronische Aktentypen. Flächendeckend werden bei allen Dienststellen und Ämtern Verträge digital abgelegt. Ebenso werden sämtliche Personal-, Ausländer- und Wohngeldakten papierlos geführt. Aktuell gebe es zudem einen ersten Piloten für die allgemeine E-Verwaltungsakte. „Sie soll in den nächsten Jahren in der gesamten Verwaltung ausgerollt werden“, sagt die Stadtsprecherin.
Digitale Bauakte im Frühjahr 2022
Schlecht sieht es auch bei der digitalen Bauakte aus, die bereits seit fünf Jahren auf sich warten lässt. Vom Antrag bis zur Baugenehmigung dauert es in Köln im Schnitt neun Monate – das betrifft einfache Projekte von privaten Bauherren, wie etwa den Anbau an ein bestehendes Haus oder den Ausbau eines Dachstuhls. Größere Bauprojekte von Investoren dauern oft deutlich länger – es können unter Umständen sogar mehrere Jahre vergehen. Die digitale Bauakte soll den Prozess beschleunigen – die Stadt kündigt die Einführung jetzt für das Frühjahr 2022 an.
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Das kommende Jahr soll weitere Schritte nach vorne bringen. „2022 wenden wir rund 130 Millionen Euro für unser Digitalisierungsprogramm auf“, sagt die Stadtsprecherin. Hinzu kommt das Großprojekt „Unbox Cologne“ als Förderprojekt des Bundesinnenministeriums. Zusammen mit Unternehmen und Institutionen soll die Stadt eine gemeinsame Smart-City-Strategie entwickeln und diese in Modellprojekten umsetzen.