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Hoher NachholbedarfEin digitaler Chef soll die Probleme der Stadt Köln lösen

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Kölner_Rathaus

Das Kölner Rathaus (Symbolbild)

Köln – Der Stadtrat hat einen neuen Ausschuss, der sich ausschließlich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen wird. Am Montag findet die erste Sitzung statt – passenderweise per Online-Videokonferenz, allerdings aus Infektions- und nicht aus Innovationsgründen. Das neue politische Gremium will sich vor allem darum kümmern, die Stadtverwaltung weiter zu digitalisieren. In den vergangenen Jahren ist es damit nur schleppend vorangegangen.

Das Baudezernat spricht bereits seit vier Jahren von der Einführung einer digitalen Bauakte, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Bauherren müssen sich in Köln im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittlich stark in Geduld üben. Wartezeiten von sechs bis acht Monaten sind selbst bei kleineren Vorhaben üblich. Bei Großprojekten können laut Immobilienunternehmern gar Jahre vergehen.

Ein Problem besteht darin, dass Papierakten von einer Vielzahl von Ämtern zu prüfen sind und deshalb durch die Abteilungen des Rathauses wandern. Mit einer digitalen Bauakte wäre es möglich, dass die Ämter auch dann Zugriff hätten, wenn die Papierakte auf einem anderen Schreibtisch liegt. Antragsteller wären dazu in der Lage, Anträge digital zu übermitteln und den Bearbeitungsstatus abzufragen anstatt bei der Behörde anrufen zu müssen. Die Möglichkeiten sind vielfältig, doch eine Einführung der digitalen Bauakte lässt weiter auf sich warten.

Infrastruktur in Schulgebäuden hängt zurück

Die digitale Anbindung der Schulen lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Zwar gibt es inzwischen einen nahezu flächendeckenden Anschluss an das Glasfasernetz. Das bedeutet aber nicht, dass jede Schule etwas damit anfangen kann, denn die Infrastruktur in vielen Gebäuden hängt zurück. Ein Glasfaseranschluss nutzt nichts, wenn in der Schule kein kabelloses Netzwerk zur Verfügung steht, um die Endgeräte anzubinden.

Die Stadt bietet zwar mittlerweile viele Dienstleistungen im Bürgerservice über das Internet an, wie zum Beispiel die Anmeldung von Kraftfahrzeugen. In diesem Bereich wäre allerdings noch viel mehr möglich. So lässt sich etwa der Wohnsitz weiterhin nur persönlich ummelden – immerhin gibt es aber die Möglichkeit, Online einen festen Termin zu vereinbaren, um nicht warten zu müssen.

Nachholbedarf gibt es auch bei den offenen Daten, die von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. So hat Köln etwa die Radverkehrszahlen seit 2015 nicht mehr als „Open Data“ angeboten. Andere Städte wie Düsseldorf stellen diese Informationen hingegen zur allgemeinen Auswertung zur Verfügung.

Das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU Und Volt will der Digitalisierung nun nach eigenen Worten einen „weiteren Schub“ geben. So soll die bisherige Stabsstelle Digitalisierung in ein eigenes Amt umgewandelt werden. Außerdem soll die Stadt noch bis Ende dieses Jahres einen Chief Digital Officer – also einen Verantwortlichen für die Digitalisierung – einstellen. Das soll dabei helfen, dezernatsübergreifend zu arbeiten, denn bislang verteilt sich die Verantwortung großflächig.

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„Der Start des Digitalausschusses ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg der Stadt Köln zur Smart City“, sagt CDU-Digitalexperte Florian Weber. Das sei für seine Partei eine Stadt, in der digitaler Unterricht genauso gut funktioniere wie Präsenzunterricht, in der sich der Ausweis vom Sofa beantragen lässt und in der digital vernetzte Verkehre weniger Emissionen produzieren.

„Mit dem Digitalisierungsausschuss kann Köln endlich seine Vorreiterrolle in der städtischen Digitalisierung einnehmen, von der alle Bürgerinnen und Bürger Kölns durch erleichterte Behördengänge und zukunftsfähiger Bildung profitieren.“, sagt Ausschussvorsitzender Manuel Jeschka (Volt). Köln stehe als wachsende europäische Metropole vor erheblichen Herausforderungen, die nur mit einer ganzheitlichen Digitaloffensive zu meistern seien.