Die designierte Parteichefin Serap Güler hat als Bedingung für ihre Kandidatur einen Polit-Geschäftsführer gefordert. Doch es gibt ein Problem.
Neue DoppelspitzeLandespartei hat Bedenken bei Plänen der Kölner CDU
Von Matthias Hendorf
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Florian Braun, kommissarischer Vorsitzender der Kölner CDU.
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Die geplante Doppelspitze inklusive der Installierung eines neuen politischen Geschäftsführers bei der Kölner CDU stößt bei der Landes-CDU auf Bedenken. Das teilte der NRW-Landtagsabgeordnete und kommissarische Vorsitzende der Kölner CDU, Florian Braun (35), mit.
Laut seiner Aussage begrüßt der Landesverband zwar die Idee. „Es bestehen allerdings Bedenken zur unmittelbaren Genehmigungsfähigkeit einer satzungsändernden Maßnahme, da eine solche Funktion zunächst in der Landes- oder Bundessatzung beschrieben werden müsste“, sagte Braun.
Wie am Mittwoch berichtet, soll die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (44) neue Parteichefin werden, obwohl sie das nach dem Rücktritt des damaligen Vorsitzenden Karl Mandl am 5. März ausgeschlossen hatte. Güler begründete ihre Ablehnung seinerzeit damit, sich auf ihre Aufgaben als Abgeordnete in Berlin konzentrieren zu wollen.
Serap Güler soll als erste Frau Chefin der Kölner CDU werden.
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Der zunächst als Mandl-Nachfolger favorisierte Braun war zuvor in Teilen der Stadtbezirksverbände auf Widerstand gestoßen. Auch andere Politiker wie etwa Stefan Götz wollten als Vorsitzende kandidieren, eine Kampfkandidatur stand im Raum.
Die wurde kurzfristig vor der Vorstandssitzung am vergangenen Montag abgeräumt, als Güler ihre Bereitschaft zur Kandidatur am 5. April erklärte – allerdings nur, wenn Braun neuer politischer Geschäftsführer wird und die Alltagsarbeit in der Parteizentrale erledigt. Güler und Braun sind seit 2014 Vize-Parteichefs in Köln und Vertraute. Doch wie berichtet, hatte die Kölner CDU die Landespartei gebeten, die Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Mitglieder werden entscheiden
Steht die neue Doppelspitze wegen der rechtlichen Bedenken des Landesverbandes also schon vor dem Aus? Ja, sagte beispielsweise ein Vorstandsmitglied: „Damit ist diese Lösung gescheitert.“
Braun teilte dazu mit: „Das wird unseren personellen Überlegungen nicht im Wege stehen.“ Demnach könnten die Aufgaben des politischen Geschäftsführers auch einem von Gülers Stellvertreter zugewiesen werden, dadurch wäre es möglich, dass Braun sich dennoch um diese Arbeit kümmert. Güler wird das laut Braun den Mitgliedern am 5. April so vorschlagen.
Ein Vorstandsmitglied sagte am Donnerstag: „Es rumort in der Partei wegen der Art und Weise, wie da vorgegangen wird. Mal sehen, ob diese Personalie eine breite Unterstützung auf einem Parteitag findet.“
Braun teilte mit: „Ob ein Satzungsänderungsantrag an einen Landes- oder Bundesparteitag gestellt wird, um eine Position einer politischen Geschäftsführung satzungsrechtlich zu festigen, wird der neue Vorstand besprechen können.“
Wettbewerb um Stellvertreter-Posten
Den geschäftsführenden Vorstand bilden bei der Kölner CDU die Vorsitzende, die vier Stellvertreter sowie der Schatzmeister und Kreisgeschäftsführer. Noch ist offen, wer die Posten besetzt, es gibt mehr Interessenten als Plätze.
Soll Braun erneut Vize werden, gibt es statt vier freier Posten nur noch drei, was innerhalb der CDU zu Diskussionen führen dürfte. Güler wäre die erste Parteichefin in 80 Jahren Geschichte der Kölner CDU.