Pariser RegelungIst Zwangsbremse für E-Scooter auf Tempo 10 auch in Köln möglich?
E-Scooter-Fahrer in Köln-Sülz
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Köln – E-Scooter-Fahrer, die zu schnell unterwegs sind, sind ein Ärgernis und eine Gefahr – besonders in der belebten Innenstadt. In Paris hat man nun eine Lösung gefunden. Seit Montag wird das Tempo der E-Scooter von den drei großen Vermietern in Teilen des Zentrums auf Tempo 10 gedrosselt. Betroffen sind Gebiete, in denen E-Scooter und Fußgänger sich bislang oft in die Quere kamen. Dazu gehören touristische Attraktionen, Parks, Schulen und Plätze.
Auf Initiative der Stadtverwaltung hatte es im Sommer bereits einen Test am Louvre-Museum und auf einigen anderen Plätzen gegeben. Nun entschieden die Vermieter der insgesamt 15.000 Elektro-Roller in Paris sich zur Ausweitung der „Slow Zones“. Die Tempodrosselung wird den Scootern automatisch über ihre GPS-Ortung vorgegeben. Sobald der Scooter in eine der ausgewiesenen Zonen fährt, verringert er das Tempo. Den Nutzern werden die betroffenen Bereiche in den Apps der Vermieter angezeigt. Auch in New York und Barcelona gibt es solche Beschränkungen.
Köln kann nicht handeln
Für Köln käme das allerdings nicht in Frage, sagte ein Stadtsprecher. Und das habe rechtliche Gründe. „Die E-Scooter werden bundeseinheitlich über die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung geregelt. Diese untersagt den Eingriff in die Fahrt von außen.“ Eine Reduzierung der Geschwindigkeiten sei daher zwar technisch, aber rechtlich nicht möglich. „Die Stadt Köln hat hier keine Handhabe, anders zu entscheiden.“ Mit dem Thema beschäftigten sich aktuell aber Bund und Länder, sodass sich die Lage möglicherweise ändere.
Auch ein Sprecher der Plattform Shared Mobility, auf der sich die E-Scooter-Anbieter zusammengeschlossen haben, verweist auf die rechtliche Situation. „Es ist verständlich, dass aus der Sicht der Städte und Kommunen der Einsatz von Geofencing-Funktionen zur Drosselung der Geschwindigkeit hilfreich erscheint. Obwohl dies im europäischen Ausland rechtlich zulässig ist, hat das Kraftfahrt-Bundesamt dies bisher nicht genehmigt.“
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Erste Analysen zeigten außerdem, dass eine solche automatische Drosselung möglicherweise die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, weil Ortungssysteme zu ungenau seien. Das Bundesverkehrsministerium ließe dies nun prüfen. „Die Anbieter warten die Ergebnisse ab.“ In Deutschland dürfen die E-Scooter bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell sein.