Millionen-EinnahmenKölner E-Scooter-Verleiher sollen künftig Gebühren zahlen
E-Scooter auf dem Bahnhofsvorplatz.
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Köln – Die Stadtverwaltung möchte eine Nutzungsgebühr für Miet-E-Scooter und -Motorroller erheben. Künftig sollen die Verleiher für jeden einzelnen Roller eine bestimmten Betrag zahlen, je nach dem, in welchem Bereich der Stadt er zum Einsatz kommt.
Demnach plant die Verwaltung eine Gebühr von 85 bis 130 Euro pro Jahr pro Fahrzeug. Der Höchstbetrag wird in der Innenstadt fällig. Die Stadt erarbeite derzeit ein Zonen-Konzept, nach dem die Gebühren erhoben werden, teilt die Verwaltung mit. Für „Verleihsysteme für Leihfahrräder, Leih-Lastenräder und Ähnliches“ sind Gebühren in Höhe von zehn Euro pro Jahr und Fahrzeug vorgesehen, heißt es weiter. Die Stadt rechnet mit Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro jährlich.
Gesamtkonzept für Scooter bis Mai
Überdies werde die Verwaltung bis Mai 2022 ein Gesamtkonzept zum Thema E-Scooter entwickeln. „Anschließend wird es befristete Sondernutzungserlaubnisse für die E-Scooter-Anbieter geben, die bereits verbindliche Qualitätskriterien beinhalten. Um weitere Kriterien wie zum Beispiel die Anknüpfung an den ÖPNV oder Mengenbeschränkungen festzusetzen, wird die Verwaltung eine Ausschreibung durchführen“, erklärt die Stadt. Nach dem Vergabeverfahren erhalten die ausgewählten Anbieter eine neue Sondernutzungserlaubnis.
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Zudem hat die Verwaltung nun die Möglichkeit, Car-Sharing-Anbietern öffentliche Flächen als Stellplätze für die Autos zur Verfügung zu stellen. Auch hier fallen für die Anbieter Gebühren an, und zwar je nach Standort in der Stadt zwischen 30 und 120 Euro pro Monat und Stellplatz. Hier rechnet die Verwaltung ebenfalls mit Einnahmen von rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr.
Der Rat muss am 5. Mai final über die Pläne der Stadtverwaltung entscheiden.