Jüngst stellte sich heraus, dass Mieter in einem Haus an der Leyendeckerstraße illegal wohnen, ihnen drohte der Rauswurf. Jetzt befassten sich die Bezirksvertreter mit dem Fall.
„Kein akzeptabler Ton“Bezirksvertreter fordern besseren Umgang mit Mietern, wenn Wohnung gegen Baurecht verstößt
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Die angedrohte Räumung des Hauses in der Leyendecker Straße hatte in Ehrenfeld für Unmut gesorgt
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Dringenden Redebedarf hatten die Ehrenfelder Bezirksvertreter, als Markus Greitemann, Dezernent für Planen und Bauen, kürzlich zu Gast auf ihrer Sitzung war. Denn erst vor wenigen Wochen war den Bewohnern des Hauses Leyendeckerstraße 6 ein Schreiben des Bauaufsichtsamts ins Haus geflattert, mit dem sie darüber informiert wurden, dass sie das Haus illegal bewohnten und zudem ein zweiter Rettungsweg fehle (wir berichteten). Deshalb werde der Erlass einer Ordnungsverfügung erwogen, mit der Aufforderung, die Wohnungen zu räumen.
Bezirksvertreter: Verwaltung muss bürgerfreundlicher werden
„Das ist kein akzeptabler Ton, die Verwaltung muss bürgerfreundlicher werden“, so Jürgen Brock-Mildenberger. „Kein Wunder, dass die Zufriedenheit mit Politik und Verwaltung abnimmt.“ Den SPD-Politiker störte vor allem, dass die Bewohner keinerlei Schuld trifft. Schließlich habe es der Hauseigentümer und Vermieter versäumt, offiziell eine Wohnnutzung für die ehemaligen Gewerberäume zu beantragen und für einen Rettungsweg zu sorgen. Deshalb, so die Sozialdemokraten in ihrem Antrag, sollen künftig nicht die Mieter, sondern die Eigentümer zur Behebung der baurechtlichen Mängel verpflichtet werden.
Das ist aber nicht ganz so einfach, wie Greitemann erklärte. Denn laut Gesetz müssen die Mieter als „Zustandsstörer“ angesehen werden, weil sie ganz unmittelbar für Verhältnisse sorgen, die mit geltendem Recht nicht übereinstimmen. Auch wenn das bei den Mietern „für Schnappatmung“ sorge.
Martin Berg, Fraktionsvorsitzender der CDU, wandte vergeblich ein, dass in diesem Fall eindeutig der Vermieter für die Herstellung eines rechtlich einwandfreien Zustands verantwortlich sei. Doch Recht sei nun mal Recht, wie Greitemann betonte: „Wir gehen in solchen Fällen aber immer gleichzeitig auf den Vermieter zu und fordern ihn auf, den Zustand zu legalisieren.“
Oberstes Ziel: Bewohner sollen in ihren Wohnungen bleiben
Die Mitarbeiter des Bauaufsichtsamts gäben sich in der Regel auch alle Mühe, „sensibel“ mit den Bewohnern umzugehen. Oberstes Ziel sei es, ihnen zu ermöglichen, in den Wohnungen zu bleiben, gerade in Zeiten akuten Wohnungsmangels. Das gelinge auch in den allermeisten Fällen, allerdings komme es auch vor, dass der Eigentümer sich weigern, einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. Dann drohe tatsächlich die Zwangsräumung.
Im Fall der Leyendecker Straße 6 immerhin scheint sich eine Lösung anzubahnen. Die Feuerwehr hat inzwischen bestätigt, dass sie sämtliche Wohnungen des Hauses doch mit der Leiter erreichen kann, und die Eigentümer hatten, wie sich herausstellte, bereits Bauanträge zur Legalisierung der Wohnungen gestellt. Die wurden aus formalen Gründen abgelehnt, aber das soll sich in den nächsten Wochen wohl mit der Beschaffung der nötigen Unterlagen ändern lassen.
Die Ehrenfelder Bezirksvertreter forderten das Bauaufsichtsamt auf, künftig nicht mehr die Mieter, sondern die Eigentümer anzusprechen, wenn es gilt, baurechtliche Mängel zu beheben. Dafür soll auch geltendes Recht geändert werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Landes- oder Bundesgesetzgeber mit dem Ziel einer Gesetzesnovellierung hinzuwirken“, heißt es im letzten Satz. Der Antrag wurde bei drei Enthaltungen angenommen.