- Elf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat der Rat am Montagabend mit großer Mehrheit einem Vergleich über die Begleichung des Schadens zugestimmt.
- Die Einigung sieht vor, dass die am damaligen U-Bahn-Bau beteiligten Firmen der Stadt 600 Millionen Euro bezahlen.
- Nicht alle Parteien sind mit dem Ergebnis am Ende zufrieden.
Köln – Der Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Montagabend mit einer breiten Mehrheit einem außergerichtlichen Vergleich zum Einsturz des Historischen Archivs beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn zugestimmt.
Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der beteiligten Bauunternehmen muss der Stadt demnach 600 Millionen Euro bezahlen sowie zusätzlich auf eigene Kosten den eingestürzten U-Bahn-Tunnel zwischen Heumarkt und Severinstraße sanieren – damit sind sämtliche Ansprüche der Stadt abgegolten.
„Der Einsturz des Stadtarchivs ist eine tiefe Wunde unserer Stadt, die uns einen Teil unserer Leichtigkeit gekostet hat“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Er erinnerte an die beiden jungen Männer, die sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in ihren Wohnungen aufhielten und unter den Trümmern begraben wurden, den Designstudenten Khalil G. und den Bäckerlehrling Kevin K., die erst Tage später gefunden wurden.
Köln: Stadt und KVB tragen Mitverantwortung
„Menschenleben können nicht mit Geld aufgewogen werden“, so Joisten. Indem die Arge sich zu dem Vergleich bereiterkläre, übernehme sie auch die Verantwortung. Die Stadt und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) würden eine Mitverantwortung tragen. Joisten kritisierte, dass den ehrenamtlichen Ratspolitikern nur sieben Tage zur Verfügung standen, um die Beschlussvorlage der Verwaltung zu lesen und zu diskutieren. Das sei vor der Sommerpause kaum zu leisten.
„Es ist gut, dass wir mit dem Vergleich nun kein langes zivilrechtliches Verfahren haben“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Die Arge und ihre Versicherungen hätten sich hin zu einer angemessenen Lösung bewegt. Man sei gar nicht so weit entfernt von dem möglichen Ergebnis, das ein Zivilprozess gebracht hätte. Dieser hätte außerdem eine Vollendung der Nord-Süd-Stadtbahn weiter verzögert. Auch Petelkau betonte, dass die Schuld für den Einsturz bei der Arge gelegen habe.
Brigitta von Bülow: „Neuanfang wird ermöglicht“
„Mit dem heutigen Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes wird ein Neuanfang ermöglicht. Ich begrüße ihn sehr und denke, dass das vorliegende Ergebnis gut ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Brigitta von Bülow. Von großer Bedeutung für die Entscheidung sei, dass mit dem Vergleich die Einsturzursache abschließend geklärt sei und Rechtssicherheit erlangt werde.
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„Wir sind enttäuscht über diesen Vergleich. Uns fehlt ein klares Schuldbekenntnis der Arge“, sagte hingegen Linken-Fraktionschef Jörg Detjen. Die Linke stimme dem Vergleich zwar zu, bemängele aber die Höhe der Summe. Detjen kritisierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker, weil sie den Wunsch nach einem Vergleich bereits 2019 öffentlich geäußert habe, was die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt habe.
KVB: Sanierung ab 2021 geplant
„Ich bin begeistert und glücklich, dass wir diesen Vergleich haben“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er hoffe, dass die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn beschleunigt werde.
Der Stadtrat hat zudem mehrheitlich eine Resolution beschlossen, der zufolge die Politiker bekräftigen, dass mit den 600 Millionen Euro „das Stadtgedächtnis weiter rekonstruiert wird und dass der unterbrochene Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs jetzt zielstrebig weiter angegangen wird“.
Die Sanierung des Gleiswechselbauwerks an der Einsturzstelle am Waidmarkt beginnt nach Angaben der KVB „vermutlich im Frühjahr/Sommer 2021“. Die Arbeiten würden „rund sechs bis sieben Jahre in Anspruch nehmen“. Die U-Bahn zwischen dem Breslauer Platz und der Marktstraße wird frühestens 2027 auf der gesamten Strecke in Betrieb gehen, möglicherweise erst 2028.
