EnergiepreisschockSPD und Linke fordern schnelle Unterstützung für bedürftige Kölner
Zentrale der Rhein-Energie am Parkgürtel
Copyright: Alexander Schwaiger
Köln – Es sind schwere Zeiten für alle, die auf das Geld achten müssen. Die Inflation ist auf mehr als sieben Prozent gestiegen, die Preise im Supermarkt explodieren und erst kürzlich hat die Rhein-Energie bekanntgegeben, dass sie die Energiepreise künftig um satte 133 Prozent im Schnitt anheben wird. Zudem soll nun auch die Gasumlage um 2,4 Cent pro Kilowattstunde steigen. Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner befürchten nun, dass sie ihre Strom- und Heizkostenrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Die Rhein-Energie hat nun reagiert und will bedürftige Kölnerinnen und Kölner nun über einen Härtefallfonds unterstützen. Eine Million Euro sollen dafür zur Verfügung stehen. SPD und Linke fordern nun in einem Antrag zur kommenden Sitzung im Sozialausschuss am Donnerstag, dass möglichst schnell Bedürftigkeitsprüfungen durchgeführt und ein Verfahren entwickelt wird, mit dem Kölnerinnen und Kölner vom Fonds profitieren können.
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„Die Stadtverwaltung muss hierfür transparente Kriterien entwickeln, wer Hilfe aus dem Härtefallfonds erhalten kann“, heißt es im Papier. Dabei sei sicherzustellen, dass für diese Aufgabe und für die Bearbeitung der Anträge der Hilfsbedürftigen genügend Personalressourcen vorhanden sind. Stadt und Rhein-Energie müssten zusammenarbeiten und möglicherweise eine Ombudsstelle einrichten, sagt Jörg Detjen, Ratsherr der Linken. „Es braucht einen Dreiklang von Stadt, Rhein-Energie und Jobcenter.“
Hilfe von Land und Bund gefordert
Zudem fordern SPD und Linke die Stadt auf, mit weiteren Energieunternehmen zu sprechen, damit diese ähnliche Fonds bereitstellen. Schließlich appellieren beiden Parteien an Land und Bund, die Kommune mit weiteren finanziellen Mitteln zu unterstützen. Angekündigte Hilfen auf Bundesebene müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden.
„In dieser schweren Zeit darf niemand im Dunkeln sitzen“, so Detjen. Die Stadt könne nur unterstützen. „Deshalb fordert die Linke auf Bundesebne eine andere Energiepolitik: Preisdeckel für Strom und Gas und soziale Tarife. Die aktuelle Gasumlage ist dagegen eine unsoziale Umverteilung, sie lehnen wir ab.“
Die Stadt teilte mit, dass der Härtefallfonds wird von der Rhein-Energie aufgelegt werde und deshalb auch von der Rhein-Energie verwaltetet werde. „Innerhalb des Runden Tisches Energie erfolgt ein Austausch zwischen Stadtverwaltung und Rhein-Energie hinsichtlich möglicher Kriterien zur Anwendung des Härtefallfonds”, sagte eine Stadtsprecherin. Die Stadt gehe davon aus, dass die Bundesregierung zeitnah weitere Entlastungen planen und realisieren wird. Über den Deutschen Städtetag sei die Kommune mit Land und Bund wegen weiterer Entlastungsmöglichhkeiten für die Menschen im Austausch. Die Rhein-Energie will sich am Mittwoch zum Thema äußern.