EU-Pläne für LuftWie sich Fahrverbote in Köln vermeiden lassen
Eine Messstelle für Stickoxide.
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Köln – Die EU-Kommission will in den kommenden Jahren den Grenzwert für Stickstoffdioxid von derzeit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm heruntersetzen. Für Köln wird das erhebliche Probleme mit sich bringen, weil die aktuellen Messwerte weit oberhalb dieser Grenze liegen.
„Wenn die EU-Kommission den durchschnittlichen Jahreswert für Stickstoffoxid auf 20 Mikrogramm senkt, wird Köln das nie und nimmer erreichen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Die bereits erledigt geglaubte Diskussion um Fahrverbote in der Innenstadt kehrt damit zurück. „Fahrverbote wirken in dem Moment, in dem sie eingeführt werden“, sagt Frederic Rudolph vom Forschungsbereich Mobilität am Wuppertal Institut. Es handele sich aber um die Ultima Ratio, also das letzte Mittel, um ein Problem zu lösen. „Solche Sofortmaßnahmen benötigt man, wenn man vorher nicht darauf hinarbeitet, die Luftqualität zu verbessern“, sagt Rudolph.
Neue Radwege und Bahnlinien reichen für Köln nicht aus
Um die Schadstoffbelastung unter den künftigen Grenzwert herunterzubekommen, reiche es allerdings auch nicht, neue Radwege zu bauen und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. „Mit den klassischen Maßnahmen kommt man da nur mittelweit“, sagt Rudolph. Solange Autos mit Verbrennungsmotor an einer Straße entlangfahren, würden sie dort einfach zu viele Schadstoffe produzieren.
„Man muss nicht gleich mit dem Vorschlaghammer draufhauen und das Autofahren verbieten“, sagt Rudolph. Fahrverbote ließen sich auch in einer verträglichen Art und Weise umsetzen, etwa dann, wenn Kommunen autofreie Zonen einrichten oder spezielle Bereiche ausweisen, die man nur mit einem Elektroauto befahren darf. „Mehr Elektroautos würden auf jeden Fall dabei helfen, Fahrverbote zu vermeiden und gleichzeitig die Grenzwerte einzuhalten“, so Rudolph.
Umwelthilfe hält teureres Anwohnerparken in Köln für sinnvoll
Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, hält außerdem eine striktere Bewirtschaftung des Parkraums für ein wirksames Mittel. Das Anwohnerparken müsse – gestaffelt nach der Größe des Autos – drastisch teurer werden. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will das in Köln umsetzen, aber frühestens in zwei Jahren. „Ich habe ein absolutes Unverständnis dafür, dass höhere Preise für das Anwohnerparken in Köln auf 2024 verschoben werden sollen“, sagt Resch.
Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Stadt Köln in den kommenden Jahren die Luftqualität verbessern will, verweist die Stadt auf eine andere Behörde. „Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind Aufgaben der Bezirksregierung Köln“, sagt ein Stadtsprecher. Es seien bereits Maßnahmen aus der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes in permanenter Umsetzung. Sie würden auf eine „Änderung des Mobilitätsverhaltens und auf die Decarbonisierung bei den Antriebstechnologien der Fahrzeuge“ abzielen. „Die Festsetzung, ob Fahrverbote eine angemessene Maßnahme zur Erreichung der Grenzwerte ist, obliegt der Bezirksregierung im Rahmen der Luftreinhalteplanung“, so der Sprecher.
Stadt Köln verweist auf Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln
Die Bezirksregierung Köln verweist wiederum darauf, dass der derzeit gültige Grenzwert von 40 Mikrogramm in Köln eingehalten werde. „Da uns momentan nichts darüber vorliegt, was zukünftig reicht oder nicht, können wir hierzu leider nichts Konkretes sagen“, teilt ein Sprecher mit.Im Rathaus herrscht bei der Mehrheit der Fraktionen Einigkeit, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. Die Grünen setzen darauf, weiter Autospuren zu entfernen und mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr vorzusehen. „Außerdem müssen wir als Kommune endlich mehr Freiräume bei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf unseren Straßen erhalten“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Lars Wahlen.
„Durch das beauftragte Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr sollen die Verkehre besser gesteuert und gelenkt werden – damit wird sich auch der motorisierte Individualverkehr in den Veedeln reduzieren“, sagt Teresa De Bellis (CDU). Generelle Fahrverbote seien abzulehnen.
„Die Luftqualität in Köln lässt sich am besten verbessern, indem mehr Elektroautos auf die Straße gebracht werden und mehr Menschen öfters Bus und Bahn nutzen“, sagt Rafael Struwe (SPD). Fahrverbote seien der falsche Weg.
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Die Linke hält eine flächendeckende Begrenzung auf Tempo 30, eine Umwandlung von Autospuren in Rad- und Busspuren sowie einen Nulltarif für die Nutzung von Bahnen und Bussen für wirksam. „Als letztes Mittel muss es Fahrverbote geben, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagt Fraktionschefin Güldane Tokyürek.
Die FDP fordert einen Ausbau von Bus- und Bahnlinien sowie Radwegen. „In fünf Jahren könnten wir niedrigere Grenzwerte akzeptieren, ohne dass Dieselfahrverbote notwendig werden, weil sich immer weniger Menschen ein Dieselfahrzeug kaufen“, sagt Christian Beese.