Kämmerin Dörte Diemert hat trotz des unerwartet guten Jahresabschlusses der Stadt Köln für das Jahr 2020 zur Vorsicht geraten. Diemert sagte über das Plus von 234,6 Millionen Euro im ersten Corona-Jahr: „Wir sollten uns mit Jubelrufen über den positiven Jahresabschluss zurückhalten. Die schwarzen Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte derzeit unter großem Druck stehen und bei der Krisenbewältigung deshalb immer wieder auf finanzielle Hilfen durch Bund und Land angewiesen sind.“ Als Beispiele nannte Diemert die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch berichtet hatte, konnte die Stadt statt des prognostizierten Defizits von 51,3 Millionen Euro die Bilanz deutlich besser gestalten. Doch die Verbesserung war unter anderem auf finanzielle Hilfen von Bund und Land zurückzuführen, um beispielsweise die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Sonst hätte das Plus nur rund 19,5 Millionen Euro betragen. Zudem konnten die Corona-Belastungen im Haushalt isoliert werden, trotzdem muss die Stadt sie ab 2026 zahlen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte: „Ich bin froh, dass es uns in dieser Ausnahmesituation gelungen ist, bestehende Strukturen durch diese schwierigen Zeiten zu retten, ohne die Generationengerechtigkeit aus den Augen zu verlieren.“

Grüne loben: Köln kann Krise

Tatsächlich hatte sich die Stadt Köln voriges Jahr von einem ausgeglichen Haushalt für die nächsten Jahre vorerst verabschiedet, stattdessen sind Schulden geplant. Diemert sprach bei der Präsentation des Doppel-Haushaltes für die Jahre 2023/2024 davon, dass die Stadt „hart am Wind“ segele.

Die fünf großen Fraktionen des Kölner Stadtrates bewerten die gute Bilanz für 2020 am Mittwoch überwiegend positiv. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte: „Köln kann Krise.“ Sie lobte Diemert für ihre Arbeit und sagte: „In diesem und den kommenden Jahren geht es darum, angesichts enger werdender finanzieller Spielräume weiterhin die nötigen Investitionen für Klimaschutz, Schulbau und ein moderneres Köln zu ermöglichen. Ein Fehler wäre es, gegen die Krisen anzusparen.“

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau bezeichnete es als gut, dass Köln die Pandemie „finanziell relativ gut überstanden“ habe. „Bei dem Überschuss darf allerdings nicht vergessen werden, dass ein großer Teil der Kosten erst in den nächsten Jahren in den Haushalten auftauchen wird.“

Linken fordern, dass Stadt das Geld auch ausgibt

SPD-Fraktionschef Christian Joisten betonte vor allem die Rolle seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Olaf Scholz und lehnte sich sogar an dessen Wortlaut an: „Haushalts-Wumms dank Scholz-Millionen! Die Geldspritzen des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz haben auch in Köln gewirkt und den städtischen Haushalt 2020 in der Coronakrise gerettet!“

Die Sprecherin der Linken-Fraktion, Güldane Tokyürek, hofft nun auf weitere bessere Jahresergebnisse als gedacht in der näheren Zukunft. Sie sagte: „Doch ein positiver Jahresabschluss allein reicht nicht. Das sich in der Stadtkasse befindliche Geld muss auch ausgeben werden: Um die sozialökologische Wende auf der kommunalen Ebene zu schaffen, müssen massive Investitionen getätigt werden.“ Doch dafür fehle es an Personal.

Finanzexperte zum Haushalt

„Bescheiden ist die Kölner Politik nicht“

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Matthias Hendorf

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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite kritisierte den späten Zeitpunkt der Präsentation des Jahresergebnisses. Er sagte: „Jahresabschlüsse dienen auch dazu, frühzeitig auf Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können. Bei einem Jahresabschluss nach mehr als zwei Jahren fehlt diese Funktion völlig.“ Er wünscht sich, dass die Kämmerei mehr Ehrgeiz hat und den Abschluss wenigstens zwölf Monate nach dem Ende des Bilanzjahres vorlegt, so müsse es auch ein Kioskbesitzer machen.