Das Immobilienunternehmen GAG hat für rund 7000 Wohnungen teils kräftige Mieterhöhungen angekündigt. Die Politik versucht jetzt die Erhöhung zu verhindern. Zu spät, denn sie hätte die Chance gehabt, vorher etwas zu unternehmen.
KommentarKölner Politik hätte die kräftige Mieterhöhung der GAG verhindern müssen
Ein Kommentar von Oliver Görtz
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An der Osloer Straße in Chorweiler saniert die GAG ihre Wohnkomplexe.
Copyright: Arton Krasniqi
Die GAG, so betonen es weite Teile der Politik gebetsmühlenartig, ist keine Vermieterin wie jede andere. Die soziale Verantwortung, günstigen Wohnraum anzubieten, gehöre zu den Grundpfeilern des städtischen Unternehmens.
Nachdem die GAG für rund 7000 ihrer Wohnungen teils kräftige Mieterhöhungen zum Jahreswechsel angekündigt hatte, bröckelt dieser Pfeiler. Nun versuchen Teile der Politik, im Nachhinein Risse zu kitten, deren Auftreten sie im Vorfeld hätten verhindern sollen. Erst nachdem die GAG ihren Mietern die Briefe mit der Ankündigung der teils kräftigen Erhöhungen verschickte und Medien darüber berichteten, brach in einzelnen Fraktionen hektische Betriebsamkeit aus.
Politiker hätten im Vorfeld Einfluss nehmen müssen
Dabei sitzen Ratsmitglieder der Parteien im GAG-Aufsichtsrat und wussten, dass die Mieterinnen und Mieter inmitten einer undurchsichtigen Krisensituation schlechte Nachrichten bekommen. Sie hätten im Vorfeld Einfluss nehmen können auf diese durchaus als grundsätzlich zu bezeichnende Entscheidung. Grüne und CDU begrüßen die Mieterhöhungen, wie ihre Vertreter sagten. Aber auch Linke und SPD sind Teil des Aufsichtsrats, die SPD hat sogar den Vorsitz inne.
Sie wurden erst nach dem Aufschrei aktiv – mit einem dünnen Antrag, dass die Stadt mit der GAG ergebnisoffene Gespräche führen soll, um die Mieter zu unterstützen. Die Forderungen, der tatsächlich unter Druck stehenden GAG etwa konkrete Mittel bereitzustellen, um die Mieterhöhungen zu verhindern, kam spät und zaghaft. Ein Aufsichtsrat muss zum Wohl des Unternehmens handeln. Es gereicht aber auch zum Wohl der GAG, ein Wohnungsunternehmen mit besonderer sozialer Verantwortung zu sein.