Angespannte Lage in KölnStadt rechnet mit steigenden Geflüchtetenzahlen im Winter
Die Anlaufstelle für Geflüchtete auf dem Breslauer Platz (Archiv).
Copyright: Martina Goyert
Köln – Die Zeit, in der besonders viele ukrainische Geflüchtete Köln erreicht haben, ist derzeit vorbei. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen aktuell wöchentlich zwischen 50 und 70 Menschen in Köln an, in den ersten Wochen des Ukrainekriegs waren es bis zu 500 - täglich. Dennoch: Für sie eine Bleibe zu finden, ist immer schwieriger. Insgesamt rund 11.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt haben laut Stadt aktuell in Köln Unterschlupf gefunden. Damit seien „die Unterbringungsressourcen der Stadt Köln weitgehend erschöpft“, sagt die Verwaltung auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die tausenden Geflüchteten zu versorgen, stellt die Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.
Inzwischen stammen die meisten der derzeit in städtischen Einrichtungen untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine, es seien momentan rund 4000 Personen, sagt die Stadt. Allerdings erreichen derzeit nur wenige Menschen aus diesem Kriegsgebiet Köln. Stattdessen stammten die aktuell Ankommenden oftmals aus den Balkanstaaten, und hier besonders aus Albanien. Eine genaue Auswertung der Herkunftsländer hat die Stadt zuletzt am 30. Juni vorgenommen. Demnach kamen 37,1 Prozent der untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine, 21,2 Prozent aus dem Westbalkan und 18,3 Prozent aus dem Nahen Osten, etwa aus Syrien, Irak oder Iran. 6,8 Prozent haben sich aus Afghanistan auf dem Weg nach Köln gemacht, sechs Prozent aus afrikanischen Ländern und 2,3 Prozent aus Russland. Die übrigen rund acht Prozent hat die Stadt unter „sonstige Länder“ verbucht.
Großunterkünfte bleiben bestehen
Um diesen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, unternimmt die Stadt erhebliche Bemühungen. Dreiviertel von ihnen sind in Wohnungen oder Beherbergungsbetrieben wie Hotels untergebracht, erklärt die Verwaltung. Die anderen leben in großen Gemeinschaftsunterkünften, also etwa in Leichtbauhallen, wo bis zu 480 Personen an einem Standort unterkommen. Die Gemeinschaftsunterkünfte stehen seit langem in der Kritik, weil es in ihnen meist kaum Privatsphäre für die Bewohnerinnen und Bewohner gibt.
Schon lange fordern große Teile der Kölner Politik darum, dass die Menschen nicht mehr dort, sondern ausschließlich in „abgeschlossenen Unterbringungen“, wie etwa normale Wohnungen, unterkommen. Dem jedoch hat die Stadt nun vorerst eine Absage erteilt. „Für die Dauer des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Fluchtbewegungen kann eine Auflösung der großen Gemeinschaftsunterkünfte nicht erfolgen“, teilt das zuständige Dezernat dem Sozialausschuss bei dessen kommender Sitzung auf Anfrage von Grünen, CDU und Volt mit. Zwar versuche die Stadt kurzfristig vor allem weitere „abgeschlossene Wohneinheiten“ für Geflüchtete zu finden. „Diese stehen jedoch aufgrund in Köln herrschenden Wohnungsmangels nicht oder nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung“, heißt es in der Verwaltungsantwort weiter.
Und die Stadt wird weitere Unterbringungsmöglichkeiten finden müssen. „Es ist nach derzeitigen Prognosen des Bundes und des Landes mit einer weiteren Steigerung der Zahlen an Geflüchteten zu rechnen“, sagt die Verwaltung. Es kämen „vermehrt unerlaubt Eingereiste aus den Westbalkanstaaten an, zudem ist angekündigt, dass die Zahl der Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über die Balkanroute ansteigen wird.“ Und im Winter könnten „je nach Kriegsverlauf“ auch wieder mehr Menschen aus der Ukraine Köln erreichen.
Rund 100 Millionen Euro Kosten
Flüchtlingsunterbringung gebe es „nicht zum Nulltarif“, hatte Kämmerin Dörte Diemert im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betont. Und die Ausgabenzahlen belegen das nachdrücklich. Im ersten Halbjahr 2022 kostet die Unterbringung rund 41 Millionen Euro, davon trug die Stadt 23,9 Millionen Euro. Die Zahlen für das zweite Halbjahr sind noch nicht evaluiert. Nach Aussage der Kämmerei beim vergangenen Finanzausschuss sei jedoch mit Kosten von weiteren 79,5 Millionen Euro zu rechnen, von denen – falls zusätzliche Unterstützung von Bund und Land ausbleiben – geschätzte 50 Millionen Euro von der Stadt bezahlt werden müssten, ist im Rathaus zu erfahren.
Hinzu kämen für das zweite Halbjahr noch rund 21,8 Millionen Euro für verschiedene Sozialleistungen und den Betrieb des Willkommens-Centers am Hauptbahnhof. Dass die Kosten im zweiten Halbjahr deutlich höher liegen als im ersten, ist nach Worten der Verwaltung unter anderem auf die gestiegenen Energiepreise zurückzuführen.
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Unter den Geflüchteten sind auch viele Kinder und Jugendliche, die besonderer Betreuung bedürfen. Nach Angaben der Bezirksregierung werden derzeit mehr als 3500 von ihnen an Kölner Schulen unterrichtet, davon allein 1230 an Grundschulen. „Zurzeit können alle Schülerinnen und Schüler untergebracht werden“, sagt die Bezirksregierung. Auch wenn das mitunter nicht ganz einfach ist, weil auch der Platz in Klassenräumen endlich sei und entsprechendes Personal eingestellt werden müsse. Doch es gelinge.
Auch die Betreuung der Kleinsten in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und –vätern funktioniere derzeit, sagt die Stadtverwaltung. „Bislang gelingt es gut, wohnortnahe Angebote sicherzustellen.“ Ob das so bleibt, stehe indes „in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung der weltweiten Flüchtlingssituation. Hier wird sich aller Voraussicht nach auch die Energiekrise prägend auswirken“, erläutert die Verwaltung. Deshalb könne keine verbindliche Aussage getroffen werden, ob auch künftig genügend Kitaplätze für geflüchtete Kinder bereitstünden. „Dazu ist die Lage zu wenig einschätzbar und planbar“, sagt die Stadt.
Bund-Länder-Treffen bringt keine Einigung bei finanzieller Unterstützung der Städte
Für den 11. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. Dort soll es unter anderem um die Verteilung der Geflüchteten auf die Städte und Gemeinden gehen. Und um mögliche weitere finanzielle Unterstützungen für die Kommunen, die der Deutsche Städtetag und unter anderem auch Kämmerin Diemert gefordert hatten. Ob Oberbürgermeisterin Henriette Reker daran teilnimmt, ist noch unklar. Nach Worten der Stadtverwaltung habe sie dazu noch keine Einladung erreicht. Auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag kam das Thema zur Sprache. Medienberichten zufolge gab es jedoch keine Einigung bei der Übernahme der Kosten für Geflüchtete.