Gewalt gegen FrauenKölner Fraktionen kritisieren Austritt aus Istanbul-Konvention
Kölner Ratspolitiker tagen im Gürzenich.
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Köln – Die Fraktionen im Kölner Stadtrat haben die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der so genannten „Istanbul-Konvention“ rückgängig zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung aller Parteien mit Ausnahme der AfD wird das Abkommen aus dem Jahr 2011 als „Meilenstein“ im Kampf gegen die Gewalt an Frauen bezeichnet. Man fühle sich dem Land, aus dem viele Kölnerinnen und Kölner stammen, besonders verbunden. Zudem sei Istanbul eine von Kölns Partnerstädten.
Nun schaue man „besorgt auf die Menschen und insbesondere Frauen in der Türkei“. Gewalt gegen Frauen zu verschweigen oder zu bagatellisieren mache die Situation nicht besser. „Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument dazu, die zugrunde liegenden Diskriminierungs- und Abwertungsmuster ans Licht zu holen und zu bekämpfen.“
Nicht nur in der Türkei ist Abkommen umstritten
Die Initiative zu diesem Abkommen geht vom Europarat aus. Die Türkei ratifizierte die Konvention als erstes Land – und trat nun als erstes wieder aus. Ministerpräsident Erdogan begründete die Entscheidung damit, dass das Abkommen „Homosexualität normalisieren“ wolle. Umstritten ist der Inhalt des Abkommens auch in anderen Ländern. Ungarn, Bulgarien, Tschechien oder die Slowakei haben es bis heute nicht ratifiziert. In Polen wird zurzeit debattiert, es der Türkei gleich zu tun.
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Die Selbstverpflichtungen der Konvention beschreiben nicht nur Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, sondern macht auch Vorgaben gegen Diskriminierung in allen möglichen Bereichen und formuliert klare Positionen zum Schutz vor Zwangsheirat, klassische Rollenzuweisungen oder sexuelle Belästigung.