Empfang von Haider-FreundPolitik fühlt sich bei Klagenfurt-Partnerschaft übergangen
Der Kölner Bürgermeister Ralph Elster (l.) mit Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider
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Köln – Die „privilegierte Partnerschaft“ mit der österreichischen Stadt Klagenfurt und der Eintrag von dessen Bürgermeister Christian Scheider ins Gästebuch der Stadt Köln hat zu einer Aktuellen Stunde im Verwaltungsausschuss geführt. Die Politik beklagte, in der Sache übergangen worden zu sein. Die Würdigung Scheiders, der als langjähriger Weggefährte des 2008 verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider gilt, sei ein „Skandal“.
Dass ein Träger der Jörg-Haider-Medaille sich ins Gästebuch eintragen durfte, sei „nicht zu entschuldigen“ und „ein Skandal“, sagte Volker Görzel von der FDP, auf deren Initiative die Liberalen mit SPD und Linken die Aktuelle Stunde anberaumt hatten. Gerrit Krupp (SPD) kritisierte, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker kurzfristig dem Termin zum Eintrag in das Buch fernblieb und Bürgermeister Ralph Elster (CDU) schickte, als „unglückliche Vorgehensweise“ und hatte ebenfalls Bedenken bei der Person Scheider.
Linken-Politikerin nennt Scheiders Emfpang „unerhörten Vorgang“
Güldane Tokyürek (Linke) nannte Scheiders Empfang im Rathaus wegen dessen Vergangenheit als „unerhörten Vorgang“. Hans Schwanitz (Grüne) fand, bei Scheider hätten in der Verwaltung „alle Alarmglocken angehen müssen.“ Michael Josipovic, Köln-Business-Geschäftsführer, sagte, es sei „sehr bedauerlich, wenn es zu Irritationen gekommen ist“. Josipovic hatte den Partnerschaftsvertrag ausgearbeitet.
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Nach Worten Josipovics sei Klagenfurt schon vor Jahren an Köln herangetreten, um eine offizielle Städtepartnerschaft zu vereinbaren, die „aus verschiedenen Gründen“ nicht zustande gekommen sei. Nun habe Klagenfurt die „privilegierte Partnerschaft“ vorgeschlagen und Köln dem Ansinnen zugestimmt. Eine „privilegierte Partnerschaft sei „ein Kunstbegriff“, der Wertschätzung zum Ausdruck bringen solle, sagte Josipovic.
Privilegierte Partnerschaft sei laut Josipovic symbolischer Akt
Sie sei ein symbolischer Akt, der – anders als ausgewachsene Städtepartnerschaften – nicht von der OB oder Stadtdirektorin Andrea Blome vollendet werden müsse. Deshalb habe er auch die politischen Gremien nicht informiert. Mit Klagenfurt gebe es indes schon seit Jahren einzelne wirtschaftlichen Verbindungen. Ebenjene wirtschaftlichen Verbindungen sah Ausschussvorsitzender Bernd Petelkau (CDU) in Gefahr.
Der wirtschaftliche Austausch mit der Alpenregion um Klagenfurt sei wichtig. Nun werde das Projekt „von den Medien kaputtgeredet“, auch, weil der Wirtschaftsausschuss nicht im Vorfeld über die Köln-Klagenfurter Kooperation informiert worden sei. Mangelnde Information beklagten auch die Vertreter von SPD, FDP und Linke. Es dürfe nicht sein, dass die Partei von Vorstößen wie diesen aus den Medien erführen, monierte unter anderem Tokyürek.
Parteien beklagen mangelnde Information
Görzel stellte die Frage, warum Köln überhaupt eine Partnerschaft mit einer eher kleinen Stadt wie Klagenfurt anstrebe. Josipovic sagte, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht an erster Stelle stehe. Dennoch gebe es Möglichkeiten für Kooperationen, etwa bei den Themen Klima, Tourismus, Kultur oder Sport. Und Flughafen: Die „Sicherung der Flugverbindung Klagenfurt-Köln“ sei ein weiteres Thema für eine Zusammenarbeit.