Abstellflächen gefordertPolitiker wollen E-Scooter-Reglementierung in Köln-Kalk
E-Scooter stehen auf dem Bürgersteig an der Kalker Hauptstraße.
Copyright: Hans-Willi Hermans
Kalk – Seit ihrer Zulassung für den Straßenverkehr im Sommer 2019 sorgen E-Scooter regelmäßig für Diskussionen: Die einen nutzen sie gern als zusätzliches Mobilitätsangebot, für die anderen sind sie ein Ärgernis, weil sie die Mobilität einiger Verkehrsteilnehmer einschränken. Den Fußgängern beispielsweise machen achtlos abgestellte Scooter den häufig knappen Platz streitig, wobei Menschen, die mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollis unterwegs sind, besonders betroffen sind. Auch für Sehbehinderte können sie zu gefährlichen Hürden werden.
Parkzonen ausweisen
Wie Denis Badorf, Mitglied der Linken-Fraktion in der Kalker Bezirksvertretung, betont, ist mittlerweile aber gerichtlich geklärt, dass das Abstellen von E-Scootern auf Bürgersteigen eine Sondernutzung darstellt. „Damit erhalten die Kommunen weitreichende Möglichkeiten zur Regelung der Nutzung des öffentlichen Raums durch die Verleihfirmen“, so Badorf. So könnten seit mehr als einem Jahr spezielle Stellplätze für Lastenfahrräder und Parkzonen für E-Scooter verkehrsrechtlich ausgewiesen werden.
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Abstellflächen einrichten
Daher beantragte Badorf, die Verwaltung solle im Bezirk Kalk in Absprache mit der Bezirksvertretung Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektro-Kleinstfahrzeuge definieren. Diese Flächen seien so einzurichten, dass der Raum für Fußgänger und Radfahrer sowie der Busverkehr nicht beschnitten wird und auch keine weitere Versiegelung erfolgt.Ähnlich wie bei den Pkw-Parkplätzen wäre das Abstellen der Kleinstfahrzeuge dann nur noch auf diesen Flächen zulässig. Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Linken, meinte, diese Flächen könnten für die Nutzer der E-Scooter beispielsweise in den entsprechenden Apps kenntlich gemacht werden.
Einstimmiges Votum
Eventuell ließen sich so auch Verstöße gegen die Abstellflächen-Regelung ausfindig machen. Spätestens bei der Ahndung solcher Verstöße ist aber der Rat zuständig, wie Gero Fürstenberg-Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, anmerkte. Deshalb wenden sich die Kalker Bezirksvertreter nun an den Stadtrat beziehungsweise an die Fachausschüsse mit der Empfehlung, solche Abstellflächen im Stadtbezirk Kalk zuzulassen. Der Beschluss dazu fiel einstimmig.