Köln-Porz – Mehr E-Scooter aus der Innenstadt in die Veedel – der Beschluss des Hauptausschusses des Stadtrates kommt bei Werner Marx, Fraktionschef der CDU in der Bezirksvertretung (BV) Porz, überhaupt nicht gut an. Die Verleiher sollen laut Ausschuss verpflichtet werden, 35 Prozent ihrer jeweiligen Flotte in den Außenbezirken der Stadt zu platzieren.
„Das entspricht nicht dem Willen der Mehrheit in der Bezirksvertretung Porz“, betont Marx. Die haben die beiden Kooperationspartner CDU und Grüne mit ihren Sitzen in dem Bezirksgremium. So war es denn auch ein Leichtes, ihren Antrag durchzubringen. Mit dem hatten sie gefordert, die elektrobetriebenen Roller aus Porz zu verbannen. Sollte das nicht möglich sein, sollten wenigstens klare Abstellorte definiert werden.
Geräte verfehlen ihren Zweck
„Die Geräte werden als Spielzeug genutzt und verfehlen ihren Zweck“, findet Werner Marx. Vielmehr würden sie weitere Probleme schaffen. „Viele Fahrzeuge werden einfach achtlos in die Ecke geknallt, liegen auf Geh- und Radwegen rum und behindern so Fußgänger und Radler“, sagt Marx. Hinzu komme das rücksichtslose Fahren der Nutzerinnen und Nutzer.
Das kann Bürgeramtsleiter Karl-Heinz Merfeld nur bestätigen. In der Porzer Fußgängerzone seien so manche Senioren erschreckt, wenn die meist jungen Fahrerinnen und Fahrer an ihnen vorbeisausen. Deswegen plädiert Merfeld auch für eine Regulierung der Anzahl der Fahrzeuge und eine bessere Kontrolle, wer mit den E-Scootern unterwegs ist. Eine Regulierung der Fahrzeuge bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl in den Außenbezirken, ist für Werner Marx nicht miteinander vereinbar. „Das sollte die Oberbürgermeisterin noch einmal überdenken.“
Feste Abstellzonen für die E-Scooter geplant
Henriette Reker hatte im Zuge einiger Unfälle mit alkoholisierten E-Scooter-Fahrerinnen und E-Scooter-Fahrern ein Nachtfahrverbot ins Spiel gebracht. Die Kölner Politik hatte sich allerdings mehrheitlich dagegen ausgesprochen, sich allerdings auf einige Punkte verständigt. Die hatte die SPD im Stadtrat auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gebracht. So soll es künftig feste Abstellzonen für die E-Scooter geben. Auch das Abstellen in der Nähe von Gewässern, Brücken und Grünanlagen wird künftig nicht mehr möglich sein. Falsch abgestellte Roller sollen die Vermieter binnen sechs Stunden entfernen.
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Die Stadtverwaltung und die Verleihfirmen haben sich mittlerweile schon auf die Beschränkungen verständigt. Dass zumindest das Thema feste Abstellorte diskutiert und durchgesetzt wurde, wertet Werner Marx zumindest als Erfolg. „Wir haben in Porz mit unserem Antrag dazu beigetragen, dass das Thema weiter diskutiert worden ist.“ Für Aufsehen hatte im Vorfeld schon die Nachricht gesorgt, dass rund 500 E-Scooter im Rhein, unweit der Hohenzollernbrücke, liegen sollen.
Aber so ganz will man sich in Porz nicht geschlagen geben. Auf die Frage, ob man in Porz auf ein E-Scooter-Verbot beharrt, sagt Grünen-Fraktionschef Dieter Redlin: „Ja. Unser Antrag ist eindeutig.“ Die E-Scooter seien „überflüssig wie ein Kropf“, sagt Redlin.
Regelbruch soll Konsequenzen haben
Simon Bujanowski, Fraktionschef der SPD in der Porzer BV, sieht das ein wenig anders: „Reine Verbotspolitik kann man mit der SPD nicht machen.“ Klar sei aber auch, dass es Regeln geben muss. Halten sich Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern nicht daran, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen schließlich auch Bußgelder zahlen, wenn sie sich nicht an Regeln halten.Einen kleinen Seitenhieb in Richtung seiner Kollegen in der Bezirksvertretung Porz kann sich Simon Bujanowski aber nicht verkneifen: „Wenn der Hauptausschuss dem Verbotsversuch aus Porz nicht nachkommt, scheint der Einfluss von Porzer CDU und Grünen nicht all zu groß zu sein.
