„Nicht unrealistisch“Anwohnerparken in Köln könnte bald 20 mal teurer werden
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Köln – Das Anwohnerparken in Köln wird deutlich teurer. Was im Bündnisvertrag bereits festgelegt ist, wird nun im Rathaus konkret geplant. Bislang kostet es 30 Euro pro Jahr, sein Auto als Anwohner in der Stadt zu parken. Dass sich dieser Betrag vervielfachen soll, ist unstrittig.
Durch die Anpassung einer Landesverordnung vor einigen Monaten hat der Rat nun die Möglichkeit, den Preis beliebig anzupassen, das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt kann sein Vorhaben nun also umsetzen. Es ist bloß nicht ganz klar, wie das Vorhaben aussieht. „Die Gebühr für das Anwohnerparken wird auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen“, heißt es in dem Vertrag zwischen den drei Fraktionen.
Parken in Köln für 600 Euro pro Jahr? „Es ist der völlig falsche Zeitpunkt“
Undeutlicher hätte die Formulierung kaum sein können, denn ein festes Niveau haben europäische Metropolen beim Thema Anwohnerparken nicht. Während in Berlin ein Preis von 120 Euro pro Jahr geplant ist, müssen Anwohner in Stockholm bis zu 1300 Euro im Jahr zahlen. Die Bündnispartner lassen bislang nicht durchblicken, mit welchen Gebühren Kölnerinnen und Kölner mit Auto künftig zu rechnen haben. Dass vor allem die Grünen den Preis deutlich anheben wollen, ist im Rathaus ein offenes Geheimnis.
Aus der Opposition werden nun erste Beschwerden laut – noch bevor ein Vorschlag offiziell kommuniziert wurde. Die FDP geht von einer Gebühr aus, die um das 20-fache höher sein soll als die bisherige. „CDU und Volt verhandeln, in Köln das Anwohnerparken bis 600 Euro drastisch zu erhöhen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die Parteien „scheinen wohl vergessen zu haben, in welchen Zeit wir momentan leben: Familien überlegen, wie sie überhaupt die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, und jetzt sollen sie mehrere Hunderte Euro fürs Parken bezahlen?“, sagte Breite.
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Die geplante Gebührenerhöhung konterkariere die drei Entlastungspakete des Bundes. Es sei zu erwarten, dass viele Menschen in den kommenden Monaten an ihr finanzielles Limit kommen, so Breite weiter. „Es ist darum der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt über weitere Belastungen in Köln zu verhandeln.“
Anwohnerparken in Köln: Künftig mit Zugang zu Tiefgaragen?
Erstmals wurde die mögliche neue Gebühr von bis zu 600 Euro pro Jahr in einem Bericht der „Kölnischen Rundschau“ zum Thema gemacht. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus gut informierten Kreisen erfahren hat, ist die Summe „nicht unrealistisch“. Final verhandelt ist der Betrag bislang jedoch noch nicht. Und der Preis soll jedoch nicht für alle gelten: Es ist ein möglicher Höchstsatz für Autos der höchsten Klasse, SUVs etwa, die in bester Lage parken wollen. Für kleinere Autos und weniger zentrale Stadtbezirke werden niedrigere Beträge fällig, auch Familien mit mehreren Kindern können wohl von einem Nachlass ausgehen. Die geplanten Erhöhungen bezeichnet Ulrich Breite als „schlichtweg verwerflich“.
Doch nicht nur der Preis, sondern auch die Gültigkeit des Anwohnerpark-Ausweises könnte sich in Zukunft verändern. So steht in den Verhandlungen die Idee im Raum, auch den Zugang zu privatwirtschaftlich betriebenen Tiefgaragen, in denen häufig Parkplätze leer stehen, möglich zu machen. Auf das Ziel des Bündnisses, die Zahl der stehenden Autos auf den Straßen der Stadt zu reduzieren, könnte eine solche Anpassung einzahlen. Wie die Umstellung finanziell organisiert werden kann, ist bisher nicht final geklärt.