Nach jahrelangen Diskussionen scheint nun ein Kompromiss für das Anwohnerparken in Köln gefunden. Final entschieden ist aber noch nichts.
Kompromiss im Ratsbündnis deutet sich anAnwohnerparken in Köln soll künftig bis zu 350 Euro pro Jahr kosten
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Wer sein Auto als Anwohner weiterhin abstellen möchte, muss ab dem kommenden Jahr deutlich mehr bezahlen.
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Wer sein Auto als Anwohner in Köln parken muss, soll künftig bis zu 350 Euro pro Jahr zahlen. Auf diesen Höchstsatz haben sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Fraktionsspitzen des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt am Dienstag geeinigt. Auch niedrigere Gebühren sind möglich, entscheidend sollen die Größe des Autos und das Einkommen sein. Offiziell bestätigt ist die Zahl bislang nicht, die weiteren Fraktionsmitglieder sollen in den kommenden Tagen in die Diskussion einbezogen werden, die Fraktionen tagen üblicherweise mittwochs.
Bislang kostet der Bewohnerparkausweis 30 Euro jährlich, es handelt sich um die reine Bearbeitungsgebühr der Stadtverwaltung. Ein Anstieg auf bis zu 350 Euro entspräche beim Höchstsatz einer Steigerung von mehr als tausend Prozent. Ende des vergangenen Jahres gab es in Köln 61 020 Bewohnerparkausweise.
Es ist doch lächerlich, dass es aktuell nur 30 Euro sind.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte dazu voriges Jahr gesagt: „Es ist doch lächerlich, dass es aktuell nur 30 Euro sind.“ Zuletzt konkretisierte sie, in welche Richtung es gehen soll. „Es muss deutlich mehr werden, aber 600 Euro im Jahr kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Reker im März dieses Jahres. Zu den Kriterien für die Höhe der Gebühr sagte sie: „Meiner Meinung nach sollte der Preis für den Bewohnerparkausweis von der Autogröße abhängen.“ Ihr ist wichtig, dass es eine erhebliche soziale Abmilderung für Menschen mit weniger Geld gibt, beispielsweise für Inhaberinnen und Inhaber des Köln-Passes.
Rekers Aussagen passen zu dem ausgehandelten Kompromiss der drei Fraktionsspitzen. Die Gespräche zu dem Thema ziehen sich im Ratsbündnis seit mehr als zwei Jahren. Im Bündnisvertrag war bereits festgelegt, dass die Gebühr für das Anwohnerparken „auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen“ werden soll.
Deutsche Umwelthilfe: Mindestens 360 Euro pro Jahr sind notwendig
Eine Formulierung, die viel Spielraum lässt: In Stockholm werden bis zu 1200 Euro pro Jahr fällig, in Amsterdam 535 Euro, in Wien 120 Euro. Während sich Grüne und Volt in der Richtung schnell einig waren, haderte die CDU. Zwischenzeitlich stand eine Gebühr von 600 Euro im Raum, Volt wollte sogar noch mehr. Eine solche Summe galt für die CDU als undenkbar – genau wie für Reker.
In der Innenstadt sollen auch Tiefgaragen für Anwohner als Alternativen geöffnet werden. Das sieht der Masterplan Parken als Ziel vor, den das Bündnis beschlossen hat und den die Verwaltung gerade erarbeitet. Eine Abfrage hatte zuletzt ergeben, dass etwa Galeria dazu bereit ist, andere Betreiber dagegen nicht.
Eine Referenz für die Verhandlungen war der Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe. Diese hält mindestens 360 Euro im Jahr für notwendig, damit „Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen.“ Hierum geht es auch der Grünen-Fraktion: eine Lenkungswirkung. Einfluss auf die Diskussion im Bündnis hatte zuletzt die Entscheidung in Düsseldorf, wo sich CDU und Grüne auf 360 Euro geeinigt haben – als Höchstsatz. In äußeren Stadtbezirken werden 240 Euro fällig. Einkommensschwache Menschen sollen hier nur ein Viertel der Gebühr zahlen.
Das Kölner Modell soll dem aus Düsseldorf letztlich ähneln, auch wenn die Größe des Autos in Köln für die Höhe des Beitrags wohl eine wichtigere Rolle spielen soll. Auch hier sollen einkommensschwache Menschen, die den Köln-Pass besitzen, erheblich weniger zahlen.
Kölner Grüne: „Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen“
Der Entwurf zum Anwohnerparken dürfte in den Fraktionen heiß diskutiert werden. Denn die Meinungen der Ratsmitglieder unterscheiden sich nicht nur nach Fraktions-, sondern auch nach Bezirkszugehörigkeit. Während das Anwohnerparken e in Rodenkirchen gar nicht möglich ist, wären in der Innenstadt mehr als 33000 Menschen betroffen. „Am Ende entscheiden nicht nur die Fraktionsspitzen, sondern die Fraktionen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin am Dienstag: „Wir sind in guten Gesprächen, eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.“
Seit 1993 durften die Städte und Kommunen jährlich nicht mehr als 30,70 Euro für den Ausweis verlangen. Erst 2020 änderte der Bund das Gesetz, NRW reichte diese Möglichkeit im 2022 an die Städte weiter. Davon will Köln nun möglichst ab 1. Januar 2024 Gebrauch machen – andere Städte sind schon weiter, landes- aber auch bundesweit. Als vorbildlich beschreibt die Umwelthilfe das Freiburger Modell. Dort werden im Durchschnitt 360 Euro pro Jahr fällig, auch dort ist die Autolänge ein Faktor. Autobesitzer, deren Wagen kürzer als 4,21 Meter misst, zahlen 240 Euro. Ist das Auto größer als 4,70 Meter sind 480 Euro fällig.