Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) lehnt einen Stichtag ab, nach dem die Stadt Köln keine neuen Bewohnerparkausweise mehr ausgibt. Reker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich kann mir keinen Stichtag vorstellen, nach dem wir keine neuen Bewohnerparkausweise mehr ausgeben werden. Darüber hinaus sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Deckelung in der Straßenverkehrsordnung nicht gegeben.“

Das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt hatte am Dienstag seine Pläne für den Stichtag bekräftigt. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin hatte allerdings angekündigt, dass dieser Stichtag „längerfristig“ angelegt sei. Er soll nicht zeitgleich mit der geplanten Einführung des teureren Bewohnerparkausweise am 1. Januar 2024 kommen, sondern erst in den Jahren danach. Bislang kostet der Ausweis 30 Euro jährlich und berechtigt zum Parken in den 47 Bewohnerparkgebieten.

Rechtliche Probleme für Bündnis-Plan

Im Kooperationsvertrag der drei Fraktionen aus dem März 2021 heißt es zum Stichtag: „Nach einem Stichtag werden keine neuen Parkausweise mehr ausgegeben. Bei Umzug, Tod oder Abbestellung werden diese nicht neu vergeben.“

Wer also zu spät nach Köln zieht, hat Pech gehabt? Oder was ist mit Menschen, die etwa als Studenten nach Köln kommen und kein Auto benötigen, später aber eine Familie gründen und ein Auto brauchen? Haben diese Menschen auch Pech gehabt? Ist das gerecht?

Es ist eine Frage mit viel Konfliktpotenzial – zumal es laut Kölner Stadtverwaltung rechtliche Probleme geben dürfte. Sie teilte dem Stadtrat voriges Jahr mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung mit: „Die Begrenzung der Anzahl an auszugebenden Bewohnerparkausweisen je Bewohnerparkgebiet ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“ Demnach müsste erst die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Ausweis garantiert keinen Parkplatz

Das Thema betrifft viele Zehntausende Kölnerinnen und Kölner. Insgesamt 61.020 Bewohnerparkausweise gab es Ende des vergangenen Jahres in Köln. Allerdings stehen den 61.020 Ausweisen nur ausgewiesene 51.400 Parkplätze gegenüber – ein Parkplatz ist also nicht garantiert.

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Christiane Martin konkretisierte am Mittwoch ihre Vorstellungen, sie sagte zum Stichtag: „Es handelt sich dabei um ein längerfristiges Ziel, dessen Erreichen von einer maßgeblichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs abhängig ist.“ Sie betonte ebenfalls, dass dazu der Bund die Straßenverkehrsordnung ändern muss.

Sie sagte: „Gemeint ist, dass es in der Zukunft nur noch eine begrenzte Anzahl an Parkausweisen geben soll, auch um das aktuelle Missverhältnis zwischen der Anzahl der ausgegebenen Parkausweise und der vorhandenen öffentlichen Parkplätze auszugleichen.“ Aber auch in dem Fall einer solchen Deckelung bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit, wenn die Begrenzung der Ausweise laut Stadt nicht erlaubt ist. Martin sagte: „Selbstverständlich muss die Vergabe von Parkausweisen auch zukünftig transparent und diskriminierungsfrei erfolgen.“

Allerdings fordert der kleinste Partner des Dreier-Bündnisses auf lange Sicht, dass es gar keine Bewohnerparkausweise mehr gibt. Volt-Ratsmitglied Manuel Jeschka schrieb auf Twitter: „Aber ab einem danach noch festzulegenden Zeitpunkt sollen keine Ausweise mehr an neue Personen ausgegeben werden. Damit sollen langfristig die Ausweise komplett wegfallen.“ Volt hat vier Sitze im Rat, die Grünen haben 26 und die CDU 20. Wie ein mögliches neues Bündnis nach der Kommunalwahl dieses Thema bewertet, wird sich zeigen.

Reker: Autogröße soll eine Rolle spielen

Zunächst soll laut dem Bündnis möglichst zum 1. Januar 2024 das Anwohnerparken von 30 Euro jährlich angehoben werden. Auf die Frage, welche Summe sie für angemessen hält, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „30 Euro wie bisher sind wirklich zu wenig.“

Das Bündnis soll in der Vergangenheit zumindest auch schon einmal über eine Maximalsumme von 600 Euro diskutiert haben. Dazu sagte Reker: „Es muss deutlich mehr werden, aber 600 Euro im Jahr kann ich mir nicht vorstellen.“ Zu den Kriterien sagte sie: „Meiner Meinung nach sollte der Preis für den Bewohnerparkausweis von der Autogröße abhängen.“

Im Vergleich zu Köln

Was Anwohnerparken in Brühl, Berlin oder Stockholm kostet

Von

Florian Holler

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Ihr ist demnach wichtig, dass es eine erhebliche soziale Abmilderung für Menschen mit weniger Geld gibt, beispielsweise für Inhaberinnen und Inhaber des Köln-Passes. Den Pass bekommen unter anderem Menschen, die die Grundsicherung oder Wohngeld erhalten. „Davon profitieren dann auch einkommensschwache Familien. Unterschiedliche Zonen halte ich dagegen für schwierig. Wenn die Politik etwas anderes möchte, kann sie einen Änderungsantrag stellen.“