Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wird die CDU in Köln wieder stärkste Kraft und stellt den Oberbürgermeister. So jedenfalls prophezeite es Karl Mandl, Vorsitzender der CDU Köln, am Samstag beim Neujahrsempfang der Partei, bei der er die Wahl fest im Blick hatte: „Alles, was wir ab heute machen, ist die Vorbereitung für 2025.“

Startschuss für das Kommunalwahlprogramm fällt im Februar

Besondere Wichtigkeit komme der „Auftaktveranstaltung“ am 24. Februar zu: Da falle der „Startschuss“ zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms. „Wir geben Gas, weil wir wissen: Köln braucht die CDU intensiver, als man vielleicht denken kann.“

Die Parteimitglieder bat Mandl, sich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zu beteiligen. Rund 150 Gäste hatten sich im Brauhaus „Dom im Stapelhaus“ in der Altstadt eingefunden; wegen der Vielzahl der Anmeldungen war der Veranstaltungsort kurzfristig gewechselt worden. „Wir sind in der Stadtgesellschaft wirklich jeden Tag Thema“, zeigte Mandl sich selbstbewusst und wies darauf hin, wie häufig sich die Medien mit der Frage befassen würden, wen die Partei ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicke.

Ziemiak: Kölner CDU ist auf einem guten Weg

Gastredner Paul Ziemiak, Generalsekretär des CDU-Landesverbands NRW, bescheinigte den Kölner Christdemokraten, sie seien auf einem guten Weg. Einen Großteil seiner Rede verwandte er auf die Bundespolitik. Von vermehrter Kurzarbeit bis zur zunehmenden Zahl von Insolvenzen – die Wirtschaftsflaute Deutschlands sei hausgemacht. „Nicht jede Teuerung kann man immer wieder mit dem Ukraine-Krieg erklären.“

Um den Zustrom der Geflüchteten zu verringern, solle sich eine „Allianz der Mitte“ aller demokratischen Parteien bilden, sonst werde das Thema den Europawahlkampf dominieren: „Populisten macht man schwach mit guter Politik.“ Die Steigerung von Sozialleistungen sei ungerecht, weil sie diejenigen benachteilige, die für ihr Geld arbeiten. Statt „die wirklichen Probleme zu lösen“, sei die Ampelkoalition damit beschäftigt, den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen, damit die Parteiprogramme nur irgendwie zusammenpassten. „Diese Bundesregierung ist im Prinzip politisch bankrott.“

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Matthias Hendorf

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Dem stellte Ziemiak die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber, die effizient arbeite. „Natürlich ist es nicht einfach mit den Grünen, aber wir belästigen die Leute nicht jeden Tag wie die Ampel mit unseren Problemen als Regierungsparteien.“