Köln – Es gibt in Deutschland keine No-go-Zonen? Bereiche also, die man wegen ihrer Gefährlichkeit besser nicht aufsucht? Wer die Existenz solcher Quartiere in unseren Städten bestreitet, der sollte einmal nach Sonnenuntergang über den Kölner Ebertplatz gehen – und es riskieren, eines Besseren belehrt zu werden.
Allein die jüngste Ansammlung schlagzeilenträchtiger Gewalttaten und krimineller Delikte spricht eine eindeutige Sprache. Ein 22-Jähriger wurde erstochen; ein Polizist wurde von Drogenhändlern dermaßen bedrängt, dass er einen Warnschuss abfeuern musste. Und vor wenigen Tagen erst wurden zwei Männer von anderen mit abgebrochenen Flaschen traktiert. Das kann leicht zu tödlichen Verletzungen führen.
Licht und Rodung für Vertrauen in die öffentliche Sicherheit?
Was Stadt und Polizei jetzt an Sofortmaßnahmen präsentiert haben, das mag Drogenhändlern und Gewalttätern das Leben tatsächlich schwerer machen. Den Einsatz von Flutlicht kennt man aus südafrikanischen Townships. Damit verbindet sich die Hoffnung, die Helligkeit werde Dunkelmänner abschrecken.
Die Rodung von Hochbeeten verfolgt ein ähnliches Ziel: Dealer und Junkies sollen ihre Ware nicht so leicht verstecken können. Beide Maßnahmen als solche erfüllen durchaus ihren Zweck, sind aber im übertragenen Sinn des Wortes kosmetisch: Sie wirken an der Oberfläche, verbessern die Optik, ändern aber nicht die Verhältnisse. Und so steht in Frage, ob Lichtinstallation und Rodung dazu taugen, den Bürgern das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zurückzugeben und ebenso das Vertrauen in jene, die diese Sicherheit garantieren sollen – an einem zentralen Ort Kölns, nur wenige hundert Meter entfernt von Hauptbahnhof und Dom.
Verantwortlich sind verschiedene Institutionen: die Polizei, das Ordnungsamt, die Kölner Verkehrs-Betriebe. Alle wären gut beraten, eines zu erkennen: Der Ebertplatz als einer der wenigen echten freien Plätze Kölns ist zu einem Indikator dafür geworden, wie frei sich die Bürger in ihrer Stadt fühlen können. Wer im Ernst Zugänge vermauern will und glaubt, Kriminelle mit Schikane vertreiben zu können, der gibt in Wahrheit eine weithin sichtbare Ohnmachtserklärung ab. Die Folge wird nicht wachsendes, sondern sinkendes Vertrauen sein.
Der Ebertplatz ist deshalb auch Symbolort, weil hier die Konsequenzen eines trägen Rechtsstaats erkennbar werden. Die Täter aus Algerien und Marokko, die jetzt Flaschen als potenzielle Mordwaffen einsetzten, leben mit „Duldungsstatus“ bei uns. Im Polizeicomputer verfügen sie über Einträge in zweistelliger Zahl. Warum sind sie trotzdem immer noch hier? Für diese Frage sind Stadt und Polizei die falschen Adressaten. Sie stehen im Grunde ohnmächtig vor Problemen, die andere – Bund und Land – nicht lösen wollen oder es selber nicht können. Doch mindert das nicht die Brisanz der Aufgabe. Den Ebertplatz heller zu beleuchten und Büsche zu roden, das erinnert vor diesem Hintergrund an den Einsatz von Juckpulver gegen Bankräuber.
Der Polizeipräsident verweist auf 4000 Einsatzstunden seiner Beamten an diesem Hotspot. Was will er damit eigentlich sagen? Offenbar soll es die Tatkraft der Staatsmacht belegen. Aber das fördert eher noch die Beunruhigung. Denn es bedeutet doch auch, dass für die Polizei nicht mehr drin ist. Die aktuelle Situation am Ebertplatz belegt die Grundregel, dass man Verwahrlosung von Anfang an nicht hinnehmen darf. Wer das Areal kennt, weiß: Es war schon vor 30 Jahren unangenehm. Man hat es hingenommen. Wie üblich.
In Wahlen geht es heute weniger um Weltanschauung als um Arbeitsaufträge an die Politiker. Die Bürger wollen, dass sich konkret etwas ändert. Auf dem Ebertplatz müssen alle Verantwortlichen zeigen, dass sie das verstanden haben und dazu imstande sind. Sie selber stehen im Licht der Scheinwerfer, die sie jetzt dort installieren.
