Die geplante Verpackungssteuer soll jährlich zehn Millionen Euro in Köln bringen. Ob das Tübinger Modell rechtens ist, entscheidet ein Gericht.
„Unangebrachte weitere Belastung“Kölner FDP lehnt geplante Verpackungssteuer ab
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Ein Kaffeebecher liegt am Breslauer Platz auf der Straße.
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Die fünfköpfige Kölner FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat lehnt die geplante Einführung einer Verpackungssteuer auf Pizzakartons oder Kaffeebecher ab. Fraktionschef Volker Görzel sagte: „Die Einführung einer neuen Steuer und eine weitere Belastung ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage völlig unangebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen ohnehin schon genau auf ihren Geldbeutel achten. Statt mit einem solchen Bürokratiemonster weiter zu belasten, müssten wir entlasten. Mit einer Verpackungssteuer werden Unternehmen zusätzlich zur Kasse gebeten. Und selbstverständlich werden diese Preissteigerungen direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben.“
Wie berichtet, plant das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt (50 von 90 Sitzen im Rat) die Steuer zum 1. Januar 2026 einzuführen. Das Bündnis erhofft sich jährliche Einnahme von zehn Millionen Euro. Die drei Fraktionen arbeiten an einem Antrag, den sie möglicherweise am 13. Februar in den Rat einbringen wollen. Da das Bündnis über eine Mehrheit verfügt, ist es nahezu sicher, dass die Steuer kommt – wenn das Bundesverfassungsgericht sie als rechtmäßig erachtet.
Bundesverfassungsgericht soll entscheiden
Wie berichtet, soll das Gericht am Mittwoch (22. Januar) darüber entscheiden, ob die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtmäßig ist. Eine McDonalds-Filiale hatte dagegen geklagt. Und die Stadt Tübingen gilt als eines der Vorbilder des Kölner Trios. In Tübingen kosten seit 2022 ein Einweg-Kaffeebecher oder eine Pommesschale 50 Cent Steuer.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Steuer als „im Wesentlichen rechtmäßig“ bezeichnet. Görzel sagte: „Statt immer neue Steuern zu erfinden, müssen wir die ineffiziente Finanzpolitik der Stadt angehen.“ (mhe)