Herr Prölß, am 1. April vor 25 Jahren haben Sie als Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats angefangen. Wie kam es dazu, dass Sie Soziale Arbeit studiert und sich für Geflüchtete engagiert haben?

Claus-Ulrich Prölß Das liegt wohl vor allem an den Biografien meiner Eltern. Meine Mutter wurde 1944 aus Oberschlesien evakuiert und überlebte die Flucht nur, weil sie sich in einem Graben unter einer Leiche versteckte. Mein Vater gehörte zu den Soldaten, die in Berlin bis zuletzt den Führerbunker verteidigt haben. Er glaubte sehr lange der Propaganda der Nazis, an Wunderwaffen und den Endsieg. Viel später realisierte er dann, welchen Lügen er aufgesessen war, wählte die SPD und sympathisierte mit der Ost-Politik von Willy Brandt.

Ihre Eltern waren tief geprägt von Krieg und Nazidiktatur, Holocaust und Millionen Ermordeten – und Sie wollten dazu beitragen, dass es so etwas nie wieder gibt?

Es ging für mich zentral um das Thema Menschenrechte. Dass es kaum eine Möglichkeit gab, vor der NS-Diktatur zu fliehen – für Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung – hat mich sehr bewegt. Dazu kommt die Geschichte meines Großvaters, der hoher Ministerialbeamter war und Männer liebte. Er wurde in flagranti erwischt und vor die Wahl gestellt: Entweder du kommst ins KZ und verlierst alle Bezüge und Ansprüche – oder wir schweigen, du bringst dich um und deine Frau bekommt die Pension. Am nächsten Tag hat mein Großvater sich selbst getötet. Die Geschichte ist im Schwulen Museum in Berlin dokumentiert. Alles wurde von der NS-Verwaltung akribisch protokolliert.

Asylrecht: Schon vor 40 Jahren gab es Verschärfungen, die Prölß politisch sozialisiert haben

Sie sind seit 1989 in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Wie hat es angefangen?

Ich habe als junger Student einen kurdischen Geflüchteten kennengelernt, wir haben uns angefreundet, ich habe seine Geschichte und die von vielen seiner Freunde gehört. In dieser Zeit – Anfang der 1980er Jahre – gab es in Deutschland massive Asylrechtsverschärfungen. Es wurde ein Arbeitsverbot geschaffen, das auf zwei Jahre erhöht wurde, manche Bewerber durften fünf Jahre nicht arbeiten. Es gab Massenunterkünfte mit menschenunwürdigen Verhältnissen, Essenspakete statt Geld. Schließlich gab es den Suizid von Cemal Kemal Altun, ein Asylberechtigter aus der Türkei.

Die Türkei hatte einen Auslieferungsantrag gestellt, dem Deutschland nachkommen wollte…

Bei einer Gerichtsverhandlung in Berlin sprang Altun daraufhin in den Tod. In der Folge setzte man sich mehr mit der rechtlichen Lage von Geflüchteten auseinander. In Berlin entstand der erste Flüchtlingsrat, wenig später, 1984, der zweite in Köln.

Arbeitsverbote, Massenunterkünfte, Essenspakete statt Geld, Verschärfung des Asylrechts: Hört sich so an, als habe sich in den vergangenen 40 Jahren wenig verändert.

Die Themen sind die gleichen geblieben – sie kommen immer wieder. So wie es immer Phasen mit vielen Geflüchteten gegeben hat und solche mit eher wenigen. Auch heute fordert der Flüchtlingsrat langfristige Konzepte, Wohnungen für Geflüchtete und ein Wegkommen von großen Unterkünften mit geringen Standards. Seit jeher wird mit der Angst vor Geflüchteten, vor Fremden, Politik gemacht – die politischen Reflexe auf ein Erstarken rechter Parteien sind auch immer gleich: Die Parteien der Mitte rücken in der Flüchtlingspolitik nach rechts, wie gerade wieder zu sehen.

Nun beklagen sich viele Kommunen darüber, an der „Belastungsgrenze“ zu sein. Es gibt zu wenig Wohnungen, zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, die bei der Integration helfen können, zu wenig Geld…

Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten wenig aus der Geschichte gelernt. Statt Geld in die Integration zu investieren und Zuwanderung als auch für die Wirtschaft notwendig zu betrachten, haben Vertreter zum Beispiel der CDU noch bis vor wenigen Jahren darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dabei wusste jede Regierungspartei der vergangenen Jahrzehnte, dass die Babyboomer ab 2030 in Rente gehen. Mit einer Abschottungspolitik, die gerade besonders eklatant mit der Verschärfung des EU-Asylrechts zu sehen ist, lässt sich weder die Alterung der Bevölkerung verhindern noch die wirtschaftliche Regression. So eine Politik ist gefährlich für die Demokratie.

Inwiefern?

Eine gute Sozialpolitik ist die Grundlage für ein Leben in Würde für alle – und für Vertrauen in die Politik. Wenn sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen, tendieren viele von ihnen dazu, nicht-demokratische Parteien zu wählen. Das zeigen Studien auch für Deutschland.

In Ihrer Arbeit geht es seit jeher um Menschenwürde und Menschenrechte. Wie hat sich Ihre Arbeit aber in 25 Jahren verändert?

Vor 25 Jahren hatten wir eineinhalb Stellen, heute sind es rund 50 Beschäftigte mit 39 Vollzeitstellen. Begonnen hat der Kölner Flüchtlingsrat als Plenum – einer Initiative von Flüchtlingen, Hauptamtlichen und Freiwilligen in der Flüchtlingspolitik, Anwälten, Pfarrern und anderen Engagierten. Ein loser Zusammenschluss, der von der Kölner Politik kaum wahrgenommen wurde. Das hat sich seither glücklicherweise stark verändert …

Seit vielen Jahren ist der Flüchtlingsrat in vielen politischen Gremien vertreten, sie erhalten eine Förderung der Stadt Köln, zum 40-jährigen Bestehen vergangene Woche hat die Oberbürgermeisterin sehr wertschätzend über Ihre Arbeit gesprochen.

Mitentscheidend dafür war die Gründung des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen, die im Jahr 2001/02 während eines kurzen schwarz-grünen Ratsbündnisse zustande kam. In der Folge haben wir ein Unterbringungskonzept auf den Weg gebracht, das zum Ziel hatte, die Geflüchteten dezentral unterzubringen und möglichst auf Sammelunterkünfte zu verzichten. Seitdem hat sich – auch auf Initiative unserer Arbeit – einiges zum Besseren entwickelt, was die Menschenrechte von Flüchtlingen betrifft.

Was sind für Sie die wichtigsten Verbesserungen?

2005 wurde vom Stadtrat eine ausländerrechtliche Beratungskommission für Härtefälle gegründet. Die Stadt Köln finanziert seitdem auch Arbeit für Menschen, die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein. Wir haben das Bleiberechtsprogramm für Geflüchtete initiiert, das Auszugsmanagement, das Geflüchteten hilft, Wohnungen zu finden, und der Anonyme Krankenschein wurden von uns mitinitiiert. Es gibt eine Ombudsstelle für Geflüchtete und ein inzwischen funktionierendes Netzwerk, das sich um die Durchsetzung der Menschenrechte von Geflüchteten kümmert.

Andererseits gab es seit den Anfängen Ihrer Arbeit etliche Verschärfungen des Asylrechts.

1993 wurde das Asylrecht quasi verstümmelt, in dem der Artikel 16, der besagt, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, sehr stark eingeschränkt wurde. Jetzt will man die Überreste dieses Rechts an die EU-Außengrenzen verbannen und dort Asylverfahren durchführen – da wird Unrecht Tür und Tor geöffnet. Dabei ist nicht Migration das Problem, sondern die Angst vor Fremden – und Existenzängste. Wir haben kein Migrationsproblem in Deutschland, sondern ein Bildungsproblem.

Mahnbescheide von bis zu 30.000 Euro

Geflüchtete mit Job sollen für Unterbringung in Köln zahlen

Von

Uli Kreikebaum

Merken

Der Flüchtlingsrat wurde von Vielen lange als ideologisch geprägter Verein wahrgenommen, der die Haltung vertrat, jeder Mensch müsse hier aufgenommen werden.

Ich habe mit rein ideologischem Denken immer gefremdelt. Der Kölner Flüchtlingsrat hat nie Grenzen infrage gestellt und auch nicht die Position vertreten: Alle Menschen müssen hier bleiben dürfen. Es geht uns um eine faire Behandlung, die Beachtung der Menschenwürde – und rechtsstaatliche Verfahren. Dafür kämpfen wir – und diese Behandlung wird durch Gesetze und eine angstbesetzte Politik aktuell wieder stark gefährdet. Ich erlebe nicht zuletzt in den so genannten sozialen Medien eine Brutalisierung und Verrohung des Diskurses, der an die schlimmsten Kapitel deutscher Vergangenheit erinnert. Dafür steht auch die Agenda der AfD, deren menschenverachtender Politik wir entschieden entgegentreten.

Sieben Beratungsstellen in Köln, Bonn und Düsseldorf

Zur Person: Claus-Ulrich Prölß (61) ist Diplom-Sozialarbeiter. Seit 1999 ist er Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. In der Flüchtlingsarbeit tätig ist er bereits seit 1989. Der Kölner Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und in vielen zivilgesellschaftlichen und kommunalen Gremien, Arbeitskreisen und Bündnissen und auch auf Landesebene aktiv. Rund 50 Beschäftigte in umgerechnet 39 Vollzeitstellen arbeiten für die Organisation. Der Verein hat fünf Rechtsberatungsstellen in Köln, zwei in Bonn und eine in Leverkusen. Er unterhält auch das Flüchtlingszentrum Fliehkraft in Nippes.