Die GAG hat ihre Mieter in 250 Fällen verklagt, weil diese der Mieterhöhung nicht zustimmen. Die Hälfte der Verfahren läuft noch.
Nach 11.500 MieterhöhungenGAG bestätigt hunderte Klagen gegen eigene Mieter – und will nichts am Vorgehen ändern
Von Paul Gross
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Die Hauptverwaltung der GAG in der Straße des 17. Juni
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Die GAG hat sich erstmals zu den laufenden Verfahren gegen ihre Mieterinnen und Mieter geäußert. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ legte sie nun erste Zahlen vor: Bislang hat das Immobilienunternehmen, das zu 88 Prozent der Stadt Köln gehört, 250 Zustimmungsklagen erhoben. Von den Verfahren seien Stand jetzt 126 abgeschlossen, die andere Hälfte laufe noch.
Die GAG gibt an, bislang kein einziges Verfahren verloren zu haben. „Bei den abgeschlossenen Fällen gab es nachträgliche Zustimmungen zur Mietanpassung, Versäumnisurteile zugunsten der GAG oder Vergleiche“, teilte Sprecher Jörg Fleischer mit. Auf Nachfrage nannte er aber nicht die Verteilung zwischen Zustimmungen, Versäumnisurteilen und Vergleichen. Bei Vergleichen einigt sich die GAG mit den Mietern auf einen Kompromiss zwischen einer Nicht-Erhöhung und der GAG-Ankündigung. Die eigentlich geplante Erhöhung, die sich am Oberwert des Mietspiegels orientiert, bekommt das Unternehmen in diesen Fällen nicht durchgesetzt.
Kölner Richter hatte Vorgehen der GAG kritisiert
In einem Fall, der am 6.6. vor Gericht verhandelt wurde, hatte der Richter ein Versäumnisurteil zugunsten des Mieters gefällt. Der Richter hielt eine Mieterhöhung in diesem Fall für unzulässig. Fälle wie dieser fallen unter die zweite Kategorie der 124 laufenden Verfahren. Über die nachträglichen Zustimmungen zur Mieterhöhung äußerte sich Amtsrichter Andreas Wiegelmann, der für Duzende Mieterhöhungs-Verfahren der GAG zuständig ist, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber zuletzt kritisch: „In einigen der Verfahren hatten die Mieter sicherlich eine Erfolgsaussicht, in anderen eher weniger“, sagte er über die Verhandlungen, die letztlich nicht zustande gekommen sind.
Das Vorgehen des Unternehmens, sich kategorisch am Oberwert des Mietspiegels zu orientieren, nannte er „kritisch“. Fleischer sagte: „Wir planen nicht, dieses Vorgehen anzupassen.“ Insgesamt hat die GAG nach eigenen Angaben von Oktober 2022 bis Juni 2023 rund 11.500 Mieterhöhungen angekündigt.