Mögliches BündnisGrün-Schwarz-Lila im Kölner Stadtrat rückt näher
Der Sitzungssaal des Kölner Stadtrats
Copyright: Max Grönert
Köln – Am Wochenende haben die von den Parteien beauftragten Verhandlungsgruppen ein weiteres Mal beraten, danach galten die Sondierungen über ein mögliches Bündnis im Stadtrat als so gut wie abgeschlossen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ könnte es zu einer Zusammenarbeit der Grünen, der CDU sowie der erstmals im Rat vertretenen Partei Volt kommen.
Jedenfalls wollen die Sondierungskommissionen dem Vernehmen nach ihren jeweiligen Parteigremien in Kürze vorschlagen, Verhandlungen über ein solches Dreierbündnis aufzunehmen. Selbst wenn noch nichts beschlossen worden sein sollte, deutet sich damit zweieinhalb Monate nach der Kommunwahl die Fortsetzung der bisherigen Kooperation an, erweitert um die Partei Volt. Grün-Schwarz-Lila – das sind die politischen Symbolfarben der Stunde.
Grüne wollen nicht auf knappe Mehrheit angewiesen sein
Gemeinsam verfügen die Grünen und die CDU über 45 der 91 Sitze im Rat. Hinzu kommt die Stimme der Oberbürgermeisterin, die Grün-Schwarz als ihr Wunschbündnis bezeichnete. Das würde zwar für eine Einstimmenmehrheit reichen. Den Grünen, die aufgrund ihres Erfolges am 13. September mit 26 Ratsmitgliedern erstmals die stärkste Fraktion bilden, ist jedoch daran gelegen, nicht auf eine knappe Mehrheit angewiesen zu sein.
Das gilt für Beschlüsse zum städtischen Haushalt ebenso wie beispielsweise für verkehrspolitische Entscheidungen, die Wohnungspolitik und den Klimaschutz. „Wir haben das Ziel, für wichtige Entscheidungen eine breite Mehrheit zu bekommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin vor zwei Wochen.
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Im Bund mit der europäisch ausgerichteten Partei Volt, die auf Anhieb vier Mandate erreichte, hätten die Reker-Unterstützer samt der parteilosen Oberbürgermeisterin selber 50 der 91 Stimmen. Volt äußerte sich mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht zum Inhalt der Sondierungsgespräche. Die Vorsitzende der Volt-Ortsgruppe, Rebekka Müller, hatte in einem Interview mit dieser Zeitung ihre grundsätzliche Haltung so beschrieben: „Da, wo wir merken, dass eine Zusammenarbeit Erfolg haben kann, kooperieren wir.“
Eine grün-schwarze Zusammenarbeit sei alles andere gewesen als ein Selbstläufer, heißt es im Rathaus. Die Grünen hatten angekündigt, „mit allen demokratischen Parteien“ zu reden. Die AfD stand nicht auf ihrer Liste. Zwischenzeitlich war auch davon die Rede, die Grünen würden möglicherweise eine Zusammenarbeit mit der SPD bevorzugen.
Dass es nicht dazu zu kommen scheint, dürfte nicht zuletzt durch die bei den Grünen entstandene Einschätzung begründet sein, die Union biete Verlässlichkeit; eben das sei bei der neuen SPD-Fraktion nicht gewährleistet. Die Sozialdemokraten haben mehrere Personalentscheidungen hinter sich, die dem Eindruck von Geschlossenheit widersprechen.
Der Abschluss der Sondierungen gilt als richtungsweisender Zwischenschritt. Sofern die Mitgliederversammlungen der drei Parteien zustimmen, sollen dann die Verhandlungen über einen Bündnisvertrag mit grün-schwarz-lilafarbenem Einband beginnen. Das kann erfahrungsgemäß drei, vier Monate dauern.