Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat einen neuen Vorstoß für eine Reform der bislang ehrenamtlichen Ratsarbeit angekündigt. Als Vorbild nannte sie die Stadt München, die ihren Ratsmitgliedern pro Monat rund 2300 Euro zahlt. Während in der bayrischen Hauptstadt Kommunalpolitik als Halbtagsjob organisiert wird, sollen die Kölner Politiker über die Geschicke einer Millionenstadt in ihrer Freizeit entscheiden.

„Die Anforderungen werden immer größer“, so Reker. Damit jeder Stadtverordnete mitreden kann, müssten sich die Rahmenbedingungen für seine Arbeit deutlich verbessern. Wenn man sie als Berufspolitiker bezahle, ließe sich die Zahl der Stadträte – zur Zeit sind es in Köln 90 – reduzieren. In Radiointerviews kündigte Reker an, darüber mit den Parteien im Rathaus nach der Winterpause sprechen zu wollen.

Sie werde der Politik auch vorschlagen, die Zuständigkeitsordnung des Stadtrats zu „entfrachten“. Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Landeskabinett, äußerte Verständnis für Rekers Forderung. Es sei nachvollziehbar, für eine Millionenstadt hauptamtliche Stadträte zu fordern. Die Kölner Politik ist auf das Land angewiesen, wenn sich etwas an der Bezahlung der Stadträte ändern soll. Bislang sind Vorstöße für haupt- oder nebenberufliche Stadträte gescheitert, weil man auf Landesebene keine Sonderregelungen für Köln als einziger Millionenstadt treffen wollte.

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