Die Verfahren dauern im Durchschnitt 18 Monate. Das Verkehrsdezernat sieht kurzfristig keine Möglichkeiten zur Beschleunigung.
BürokratieJede E-Ladesäule in Köln muss vor dem Bau durch 18 Ämter
Von Peter Berger
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Eine Ladesäule der neueren Generation steht vor dem Melatenfriedhof auf der Piusstraße. Vom Antrag bis zum Bau vergehen in Köln im Schnitt 18 Monate.
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Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos in Köln kommt nicht voran, obwohl die Stadtverwaltung das Verfahren für Anbieter, die neue Ladesäulen errichten wollen, nach einem Ratsbeschluss im Dezember deutlich vereinfacht hat.
Seit 1. Februar können Interessenten den dafür erforderlichen Rahmenvertrag online beantragen. Bisher haben das 37 Unternehmen getan, mit 21 wurden Verträge abgeschlossen, kein einziger Antrag abgelehnt, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion.
718 Anträge liegen zur Vorprüfung bei der Stadt
Bis September seien 718 Anträge bei der Stadt zur Vorprüfung von Standorten eingegangen, an denen die Betreiber Ladesäulen aufstellen möchten. Aufgestellt ist bisher keine.
297 dieser 718 Anträge befänden sich in der Vorprüfung, damit seien die beauftragten Ämter der Stadtverwaltung ausgelastet. Das liege daran, dass die Genehmigung jedes einzelnen Standortes mit insgesamt 18 Ämtern abgestimmt werden müsse. Das dauert nach Angaben der Verwaltung im Schnitt eineinhalb Jahre.
Dreistufiges Genehmigungsverfahren
Das dreistufige Verfahren beginnt mit der Vorprüfung, bei der nicht nur geprüft wird, ob die Unterlagen vollständig und plausibel sind. Dort geht es auch beispielsweise darum, ob genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, es einen Wochenmarkt gibt, eine Fahrradstraße geplant ist, Flächen für Außengastronomie reserviert sind oder am Standort regelmäßige Veranstaltungen stattfinden. So könne ein Wochenmarkt dazu führen, dass die Verwaltung Ladesäulen als kritisch einstufe. Dann müsse der Betreiber beurteilen, ob sich der Betrieb an dieser Stelle trotz eingeschränkter Nutzung noch lohnt.
Im zweiten Schritt muss laut Stadtverwaltung ein umsetzungsreifer Entwurf vorgelegt werden, der einer erneuten Prüfung unterzogen wird. Sind Grünflächen betroffen? Könnten Bäume in Mitleidenschaft gezogen werden? Entsprechen Beschilderung und Markierungen der Straßenverkehrsordnung? Wurden Ladezonen und Behindertenparkplätze berücksichtigt? Könnten Gebäude- und Bodendenkmäler beeinträchtigt sein?
Haben die Unternehmen diese Hürde genommen, müssen die politischen Gremien, also die Bezirksvertretungen, „angemessen beteiligt“ werden. Das dreistufige Verfahren macht nach Angaben der Stadtverwaltung Sinn, weil es an jeder Stelle abgebrochen werden kann, wenn ein Kriterium nicht erfüllt ist.
Büro für Ladeinfrastruktur hat nur einen Mitarbeiter
Im Februar habe das Büro für Ladeinfrastruktur seine Arbeit mit einem Mitarbeiter aufgenommen, der sich neben der Bearbeitung der Anträge auch noch um die erforderlichen Systemanpassungen, das Berichtswesen und Bürgerbeschwerden kümmern muss. Bei Urlaub oder Krankheit gibt es keine Vertretung.
Das Verfahren könne auch nicht beschleunigt werden. „Da die Prüfkriterien einheitlich für die gesamte Ladeinfrastruktur gelten, sind hier keine zusätzlichen Beschleunigungsmaßnahmen möglich“, heißt es in der Antwort des Verkehrsdezernats.
Das Ergebnis: Die Stadtwerke Köln konnten nach Angaben der Verwaltung bis zum 1. Oktober insgesamt 302 Ladesäulen in Betrieb nehmen. 58 seien in Bau.
„Ein solch langwieriges Genehmigungsverfahren zeigt das ganze Ausmaß des Bürokratie-Desasters, in dem sich die Stadt befindet“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Die Tatsache, dass die Stadt keine weiteren Maßnahmen zur Prozessoptimierung plant, zeugt von fehlendem Problembewusstsein und Lösungswillen. Die Maßnahmen wirken wie eine unmotivierte Notlösung, die lediglich Symptome statt Ursachen der Verzögerungen bekämpft. Mit der Verwaltungsreform ist es augenscheinlich nicht besser, sondern viel schlimmer geworden.“