Der Haushaltsplan des Bundes für 2024 sieht Kürzungen für die Jobcenter vor. Auch die Kölner Trägerstruktur ist betroffen.
„So einen Grusel noch nicht erlebt“So wirken sich die Millionen-Kürzungen für das Kölner Jobcenter aus
Von Janne Ahrenhold
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Auch das Jobcenter Köln ist von den Haushaltskürzungen des Bundes betroffen
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Das Jobcenter Köln muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Mitteln auskommen als noch 2023. Standen der Behörde in diesem Jahr etwa 108 Millionen Euro zur Verfügung, werden es 2024 noch knapp 93 Millionen Euro sein. Das entspricht einer Kürzung von 14 Prozent. Das geht aus einem Schreiben des Jobcenters hervor. „Haushaltskürzungen sind immer gruselig, aber solch einen Grusel habe ich noch nicht erlebt“, sagt Martina Würker, Geschäftsführerin des Jobcenters Köln.
Hintergrund sind die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt, die sich auch auf Köln auswirken. Mittel, die eigentlich für Arbeits-, Beschäftigungs- und Projektförderung gedacht wären, müssen nun im Kölner Jobcenter in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden – eine zusätzliche Kürzung von 26,5 Millionen Euro. Grund dafür seien neben der Minderung des Verwaltungskostenbudgets durch den Bund unter anderem Personalkostensteigerungen, sowie erhöhte Miet-, Heiz- und Stromkosten.
Eingliederungsbudget: Kürzung um 14 Prozent
Die Abstriche im Haushalt werden wohl erhebliche Auswirkungen auf die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung haben. „Das Jobcenter Köln muss die Angebote im Bereich der Arbeits- und Beschäftigungsförderung sowie der Projektförderung deutlich reduzieren“, heißt es. Unter anderem können im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich nur noch die Hälfte der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und Angebote im Integrationsbereich finanziert werden. Zudem sinken die Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die Arbeitssuchende einstellen, auf etwa ein Drittel. Für Arbeitgeber wird es damit unattraktiver, Arbeitssuchende, für die eine längere Einarbeitungszeit nötig ist, einzustellen.
Besonders schwer wiegen die Auswirkungen auf die auf kommunaler Ebene aufgebauten Strukturen, zum Beispiel das Kölner Campusprojekt, eine individuelle Anlaufstelle während der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche. Auch die Kölner Jugendbüros, die jungen Erwachsenen beim Übergang in den Beruf unterstützen, werden stark von Kürzungen und infolgedessen von Schließungen betroffen sein.
Kölner Politik reagiert auf Kürzungen
Darauf reagiert die Kölner Politik mit Entsetzen. „Unsere oberste Priorität muss sein, die Trägerstruktur aufrechtzuerhalten“, sagt Martin Erkelenz von der CDU. Ansonsten sehe er für die Kölner Soziallandschaft schwarz. Lena Teschlade (SPD), sprach von einem fatalen Signal für das Personal im Sozialwesen, für die die Arbeit in der Branche damit noch unattraktiver werde.
Timo Hilleke (Grüne) sieht in den Kürzungen zwar ebenfalls schlechte Nachrichten für das Jobcenter. Sagt aber auch: „Ich sehe die Situation nicht ganz so dramatisch.“ Er fände es trotzdem „schade“, wenn Kölner Strukturen wegfallen würden.
Jörg Detjen (Linke) macht sich unterdessen Sorgen um die Zukunft des Kölner Sozialsystems. „Die Kölner Jobcenter haben in den letzten zwei Jahren die Einführung des Bürgergelds und die Aufnahme von 10.000 Menschen aus der Ukraine gestemmt. Wie sollen sie die zukünftigen Probleme lösen, wenn ihnen das Geld dafür fehlt?“