Die Junge Union Köln (JU) hat in einem Antrag für den Kreisparteitag der Kölner CDU am Samstag ungewohnt scharf CDU-Parteichef Friedrich Merz kritisiert. Der mit rund 1350 Mitgliedern größte JU-Verband Deutschlands spricht von „großer Beunruhigung und wachsendem Unmut“ sowie einem „politischen Desaster“ angesichts der Sondierungsergebnisse für eine Bundesregierung mit der SPD.

In dem Brief, der direkt an den designierten Kanzler Merz und die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion gerichtet ist, heißt es: „Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da. Das wird uns spätestens bei der Kommunalwahl 2025 (am 14. September, Anmerkung der Redaktion) schmerzhaft auf die Füße fallen. Wer soll uns denn noch ernst nehmen, wenn die CDU für alles und nichts steht.“

Antrag für Parteitag

Wie berichtet, hat der Bundestag zuletzt die Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben gelockert und Sonderschulden von 500 Millionen Euro für Infrastruktur beschlossen.

Mitglieder der JU müssen zwischen 14 und 35 Jahren alt sein, eine Mitgliedschaft in CDU und CSU ist nicht nötig. Der Vorstand der Kölner JU stimmte einstimmig dafür, den Antrag zu stellen.

JU fordert Verkleinerung der Ministerien

Auf der Mitgliederversammlung am Samstag soll darüber abgestimmt werden, ob der zweiseitige Brief im Namen der Kölner CDU geschickt wird. Dann hätte er mehr politisches Gewicht, als wenn er nur von der JU käme. Das Schreiben ist auch auf Samstag terminiert. Die JU fordert darin unter anderem Zurückweisungen an der Grenze, die Wehrpflicht, keine Steuererhöhungen und eine Verkleinerung der Ministerien.

Sie schreibt: „Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals. Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen? Wo ist der versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik? Wo ist die Wirtschaftswende, die wir angekündigt haben? Stattdessen erleben wir inhaltsleere Formeln, einen Konsens, der keiner ist, sowie eine Führung, die sich mehr dem möglichen Koalitionspartner anbiedert, als den eigenen Überzeugungen zu folgen.“

Obwohl sie erst nicht wollte

Serap Güler soll neue Kölner CDU-Parteichefin werden

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Matthias Hendorf

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Und weiter heißt es: „Herr Merz, wir haben an Ihre politische Führungsstärke geglaubt. Wir haben Ihnen vertraut. Und wir haben für Sie gestritten. Aber wir stellen jetzt die Frage: Wofür eigentlich? Für eine CDU, die sich dem linken Mainstream unterwirft? Für eine CDU, die ihre Basis ignoriert und sich in Koalitionen rettet, um zu jedem Preis an die Macht zu kommen? Wenn dieser Kurs nicht sofort korrigiert wird, gefährden Sie nicht nur das Profil der CDU – Sie zerstören das Vertrauen der Menschen und das Engagement der Mitglieder.“ (att/mhe)