Eine mögliche Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl, Ausbaupläne für den Standort Merheim und ein Porzer Krankenhaus in finanzieller Schieflage – über die Kölner Krankenhauslandschaft wird viel diskutiert. Hinzu kommen die Reformpläne vom Land und dem Bund. Für letztere warb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im Bistro „Le Buffet“ im Bezirksrathaus Mülheim. Neben ihm auf dem Podium war Christian Karagiannidis vom Klinikum Merheim, der Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ist.

Vorhaltepauschale statt Fallpauschale

Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität – Lauterbach betonte diese Schlagworte. Sie sind das Ziel der Krankenhausreform. Die wiederum sei nicht weniger als eine „Revolution“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Er warb dafür, den Fokus auf die Qualität zu legen. Dazu soll das Vergütungssystem verändert werden. Weg von den sogenannten Fallpauschalen, bei der Krankenhäuser für eine bestimmte Behandlung eine Pauschale in festgelegter Höhe bekommen. Mit den Fallpauschalen hätten Krankenhäuser nur die Wahl, mehr Behandlungen auszuführen oder die Behandlungen billiger zu machen, so Lauterbach.

Anstatt der Fallpauschale soll es künftig eine sogenannte Vorhaltepauschale geben. Also Geld für Personal und Austattung. Lauterbach spricht von 60 Prozent der gesamten Vergütung. Die übrigen Kosten sollen abhängig von der Fallmenge finanziert werden. Ist der ökonomische Druck raus, gebe es auch weniger Bürokratie, so der Gesundheitsminister.

Denn wenn Patientinnen und Patienten nicht mehr das Gefühl hätten, diese oder jene Behandlung werde eventuell nur des Geldes wegen gemacht, schwinde die „Kultur des gegenseitigen Misstrauens“. Somit seien weniger Kontrollen und die damit verbundene Bürokratie nötig. Krankenhäuser könnten sich auf die Medizin und die Qualität konzentrieren.

Was steht in den Reformplänen?

Ein Bestandteil der Reformpläne ist, dass Krankenhäuser in Kategorien und Leistungsgruppen aufgeteilt werden. So soll es künftig Häuser geben, die der ortsnahen Grundversorgung der Bevölkerung dienen. In einer zweiten Kategorie gibt es Einrichtungen für die „Regel- und Schwerpunktversorgung“. In einer weiteren soll es Krankenhäuser für die „Maximalversorgung“ geben.

Eine Einteilung in Leistungsgruppen soll gewährleisten, dass bestimmte Behandlungen von Krankenhäusern abgerechnet werden können, die über Fachabteilungen mit entsprechendem Personal und Ausstattung verfügen. Auch Qualitätsstandards der Krankenhäuser sollen öffentlich gemacht werden.

Lauterbach erklärt Situation für Kölner Krankenhäusern

Kommt die Reform nicht, rechnet Lauterbach mit einem flächendeckenden Krankenhaussterben. Nach Schätzungen würden es 25 Prozent sein, sagte Lauterbach. Eckpunkte für die Reform soll es noch vor der Sommerpause geben. Danach soll der Gesetzentwurf folgen, damit mit Beginn des kommenden Jahres die Reform angegangen werden kann. Aber auch mit der Reform werden nicht alle Krankenhäuser gehalten werden können.

Was heißt das für Köln? „Die konkrete Krankenhausplanung in Köln obliegt nicht dem Bund“, sagte Lauterbach nach der Veranstaltung im Pressegespräch. Der Bund müsse die Voraussetzungen schaffen, dass die Krankenhäuser, die in der Sicherstellung vorgesehen sind, auch davon leben können. Für die Sicherstellung ist aber das Land zuständig. Dafür müssen Krankenhäuser bestimmte Kriterien erfüllen.

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René Denzer

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Ob beispielsweise Holweide dazu gehört, könne er nicht sagen, so Lauterbach. Als Bundesgesundheitsminister könne er dem Land keine Ratschläge geben, welche Häuser in der Sicherstellung sind. Im Mai vergangenen Jahres hatte Lauterbach am Rande einer Wahlkampfveranstaltung die Schließungspläne noch kritisiert.

Auch zum Klinikverbund wollte sich Lauterbach nicht äußern. Er habe zwar eine Meinung dazu, „aber auch dazu will ich offiziell keine Ratschläge geben“. Bei Stiftungskrankenhäuser, wie das in Porz eines ist, sei das Problem, dass das wirtschaftliche Volumen einfach nicht so gegeben sei. Ohne die Krankenhausreform, hätten es solche Häuser schwer. Sind sie jedoch in der Sicherstellung, stünden sie mit der neuen Krankenhausreform durch die damit verbundene Vorhaltepauschale finanziell besser da als vorher.