Kostenlos und unbürokratischAnwälte beraten ab sofort Bedürftige im Amtsgericht Köln
Köln – Mit einem niederschwelligen Angebot möchten Amtsgericht und Anwaltsverein Köln in Zukunft auch bedürftigen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Ab sofort können Kölner und Kölnerinnen im Justizgebäude zweimal die Woche völlig unbürokratisch einen Anwalt aufsuchen, ihm Probleme schildern und beraten werden. NRW-Justiz-Minister Peter Biesenbach unterstützt das Pilotprojekt.
Rechtsuchende können sich bürokratischen Umweg sparen
In Zukunft könne man sich den Umweg über die Rechtspflegestelle des Amtsgerichts sparen, die nach Prüfung einen Beratungshilfeschein ausgestellt haben, mit dem man dann zum Anwalt gehen konnte. Wer nicht mehr mühsam nach einem geeigneten Juristen suchen wolle und eine Scheu davor hatte, für den sei das kostenlose Angebot nun genau richtig, sagt Markus Trude, Chef des Anwaltvereins Köln.
Praktisch sieht das so aus: Bei drohendem Wohnungsverlust bei Mietstreitigkeiten, Ärger nach Käufen im Handel, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder sonstigen Rechtsfragen müssen die Ratsuchenden lediglich ins Justizgebäude an der Luxemburger Straße kommen, nach einem Anwalt fragen und würden direkt weitergeleitet. Noch vor Ort würde den Menschen geholfen, so Trude.
NRW-Justizminister spricht von tollem Serviceangebot
„Das ist wesentlich unbürokratischer als das bisherige System“, sagt Henning Banke, Präsident des Kölner Amtsgerichts. Die Kosten der Erstberatungen übernehme die Justiz, gleichzeitig würden die Mitarbeiter des Amtsgerichts entlastet, da Zwischenschritte wegfielen, so Banke. Gleichwohl existiere das alte System weiterhin, auch Anwälte nach Wahl können weiter aufgesucht werden.
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„Das ist einfach ein tolles Serviceangebot für Menschen, die sich in Not befinden“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei der Vorstellung des Projektes im Justizgebäude, das alle rechtsgebiete umfasse. Es soll auch dazu dienen, das Vertrauen der Menschen in die Justiz ein Stück weit zurückzugewinnen, laut Umfragen habe dies in der Vergangenheit gelitten, so Biesenbach.
Anwalt-Service soll in ganz NRW angeboten werden
Sollte sich das neue Konzept bewähren, soll es flächendeckend in den Gerichten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden. Biesenbach wolle ein Auge darauf halten. Am Erfolg des Konzepts hat Anwaltverein-Chef Markus Trude keinen Zweifel. „Ich rechne mit einem großen Zuspruch“, sagt der Jurist. Er gehe eher davon aus, dass das Projekt auf weitere Tage in der Woche ausgeweitet werde.
Bei seinem Besuch in Köln sprach sich Justizminister Biesenbach auch für einen raschen Neubau des Gerichtsgebäudes aus. Köln habe die größten Strafbehörden in ganz NRW und ein repräsentatives Justizzentrum verdient. Die geplante Auslagerung der Büros in die ehemaligen Räume der Arbeitsagentur gleich nebenan könnte den Neubau-Prozess beschleunigen, so der Minister.