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Offener BriefKölner Schulen protestieren geschlossen gegen Kürzungen der Stadt

Lesezeit 4 Minuten
Schülerinnen und Schüler in einer Klasse.

Kölner Schulen protestieren, dass auf ihre Kosten gespart wird.

Das Projekt Klasse soll nach dem Willen der Politik überarbeitet neu aufgelegt werden.

Die Aufregung in den Kölner Schulen ist groß. Nach den Schulleitungen der Gymnasien haben sich auch die Schulleiterinnen und Schulleiter aller Grundschulen, Hauptschulen, Berufskollegs, Realschulen, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker angeschlossen. Diese alle Schulformen übergreifende Aktion ist ebenso ein Novum, wie die Tatsache, dass der Brief zeitgleich auf den Internetseiten aller Schulen veröffentlicht wurde.

Das zeigt, wie groß die Empörung ist: Die Schulleitungen wenden sich dagegen, dass das Geld, das die Schulen zum Jahresende auf ihren Schulgirokonten angespart hatten, in diesem Jahr von der Stadt einbehalten wird. Alles, was nicht ausgegeben wurde, floss damit in die Konsolidierung des Haushalts. Das erfuhren die Schulen so kurzfristig vor Weihnachten, dass sie darauf nicht mehr reagieren konnten.

Einige Kölner Schulen konnten Energiekosten halbieren

Bislang war es den Schulen möglich gewesen, Geld anzusparen, um damit flexibel wichtige pädagogische Anschaffungen oder Projekte finanzieren zu können. Für viele Schulen bedeutet das den Verlust hoher gezielt angesparter Summen, mit denen sie bereits fest kalkuliert hatten. Zweiter Kritikpunkt der Schulleitung ist die Einstellung des sogenannten nachhaltigen Klasse-Projektes. Den mitmachenden Schulen wurden bei Einsparung von Energie und Müllmengen für die eingesparte Energiemenge anteilig eine Prämie ausgezahlt, die wiederum auf dem Schulkonto angespart werden konnte.

„Die Mittel waren angesichts knapper Schulbudgets ein unverzichtbares Instrument, mit dem Schulen flexibel auf dringende Bedarfe wie pädagogische Anschaffungen, Reparaturen oder Projekte reagieren konnte“, heißt es in dem Brief. Zahlreiche Schulen konnten aufgrund dieses Anreizsystems den Verbrauch von Gas, Wasser und Strom halbieren. Der Protest richtet sich dagegen, dass diese seit 20 Jahren in Köln praktizierte Form der Umweltbildung nun dem Rotstift zum Opfer fällt.

Knappe Haushaltslage als Begründung

„Niemand findet das gut. Wir wissen um den Benefit, den die Schulen durch das Projekt haben“, betonte Schuldezernent Robert Voigtsberger im Schulausschuss. Er erläuterte, dass das Schuldezernat verpflichtet war, eine Einsparsumme von 500.000 Euro zur Konsolidierung des Haushalts einzubringen. Daher die Regelung mit den Schulgirokonten und mit dem Klasse-Projekt.

Bezüglich des Klasse-Projekts stellte die Stadt allerdings am Dienstag im Nachgang zum Schulausschuss richtig, dass die Prämien für die im Jahr 2024 eingesparte Energie, anders als ursprünglich dargestellt, in diesem Jahr doch noch ausgeschüttet würden. Erst ab dem Jahr 2026 werde für die 2025 eingesparte Energie keine Prämie mehr gezahlt. Die Mittel für die Prämien sind also erst zum Haushaltsjahr 2026 gestrichen.

Kritik von der Kölner Bezirksschülervertretung

Bei der nun angewandten Regelung zu den Schulkonten und dem Einzug der am Jahresende noch auf dem Konto befindlichen Gelder soll es sich dagegen dem Vernehmen nach um eine einmalige Regelung zur Sanierung des Haushalts handeln. Stand jetzt könnte demnach im kommenden Jahr wieder über den Jahreswechsel hinaus Geld angespart werden.

Zum Klasse-Projekt erklärte die Leiterin des Schulentwicklungsamtes, Anne Lena Ritter, dass das durch die Energieeinsparung angesparte Geld zunehmend durch steigende Energiekosten und die Inflation aufgezehrt worden sei und das Modell der Prämien-Erwirtschaftung daher nach dem herkömmlichen Modell nicht mehr funktioniere. Mark Krenzel vom Vorstand der Bezirksschülervertretung Köln kritisierte diese Begründung scharf. „Wenn ich den Jugendlichen erzähle, dass sie zwar geholfen haben, durch die eingesparten Energiekosten den Haushalt zu sanieren, dass sie aber von den Bällen für den Schulhof, die sie sich als Belohnung dafür kaufen wollten, keinen einzigen bekommen, frage ich mich, ob das die richtige Message ist?“ Das senke die Motivation zum Energiesparen massiv.

Projekt Klasse soll nun überarbeitet werden

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Bärbel Hölzing, gab zu bedenken, dass man doch umgekehrt argumentieren müsse, dass das Projekt gerade angesichts der gestiegenen Energiekosten und der Inflation dem Haushalt zu noch größeren Einsparungen verholfen habe, als bei gleichbleibenden Energiekosten. Es daher wichtiger denn je, solche Anreize fürs Energiesparen aufrechtzuerhalten.

Einem Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU und Volt folgend, forderte der Schulausschuss die Wiedereinführung des Klasse-Projektes oder einer vergleichbaren Initiative. Dafür soll nun das aktuelle Konzept des Klasse-Projekts überarbeitet werden. Das soll dem Schulausschuss noch vor den Sommerferien vorgelegt werden. An dem modifizierten Projekt sollen sich dann nach dem Willen der Politik auch weitere Schulen beteiligen können, die jetzt noch nicht dabei sind.