Am 12. September 1999 zog die PDS/Offene Liste mit zwei Personen in den Kölner Stadtrat ein: Jörg Detjen und Sengül Senol, die eine Ratsgruppe bildeten. Möglich war der Einzug, weil das Verfassungsgericht NRW zuvor die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft hatte. 2005 wurde die PDS in „Die Linkspartei“ umbenannt, zwei Jahre darauf entstand durch Verschmelzung mit der WASG „Die Linke“. Wie auch immer der Name lautete, die Partei war kontinuierlich im Stadtrat vertreten – und steigerte von Wahl zu Wahl ihren Stimmenanteil. Lag er anfangs bei 2,1 Prozent, so waren es zuletzt, im Jahr 2020, 6,5 Prozent. Der Fraktion gehören heute sechs Mitglieder an. Am Mittwoch hat die Linke im Bürgerhaus Kalk mit zahlreichen Gästen ihre 25-jährige Präsenz im Rat gefeiert.

Lötzsch: „Zutiefst überzeugt, dass wir wieder stärker werden“

„Das Engagement der Mitglieder und Freunde unserer Partei, der Genossinnen und Genossen in den Kommunen ist das Rückgrat“, sagte Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die von 2010 bis 2012 eine der beiden Parteivorsitzenden der Linken war, in ihrer Glückwunschrede. Sie zeigte sich „zutiefst davon überzeugt, dass wir wieder stärker werden, wenn wir uns auf die Vertretung der konkreten Sorgen, Probleme, Ideen, Vorschläge der Menschen konzentrieren, die nicht zu dem einen Prozent der Vermögenden in dieser Gesellschaft gehören, denn die werden ja schon von anderen Parteien überdeutlich vertreten.“ Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sagte sie: „Die beste Vorsorge gegen Wahlerfolge der AfD ist eine solide Sozialpolitik.“ Dafür habe sich die Linke im Kölner Stadtrat stets starkgemacht.

Von 2006 bis 2009, als die Beschlüsse im Rat mit wechselnden Mehrheiten gefasst wurden, habe die Linke besonders „kräftig mitgemischt“ sagte Güldane Tokyürek, die sich den Fraktionsvorsitz mit Heiner Kockerbeck teilt. Sozialdemokrat Jürgen Roters, der von 2009 bis 2015 Kölns Oberbürgermeister war, gratulierte „als jemand, der der Fraktion durchaus freundschaftlich verbunden ist“. An seinen Dank dafür, dass „ihr 25 Jahre lang so wunderbare Arbeit geleistet und ein Stück Demokratie in unserer Stadt gestärkt habt“, schloss er Grundsätzliches an: „Die Linke ist ein Teil unseres demokratischen Spektrums, sie gehört mit zu unserer Gesellschaft, und alle Abgrenzungsdiskussionen, die es in anderen Parteien gibt, die sind völlig fehlerhaft. Wir brauchen eine starke, sozial orientierte Stimme in unserer Gesellschaft, die mit dazu beiträgt, dass wir gemeinschaftlich unser Gemeinwesen weiterentwickeln.“

„Eine gefährliche Situation“

Umbruch bei Kölner Linke-Fraktion – Wagenknecht-Bündnis kommt nach Köln

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Matthias Hendorf

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Einen besonderen Dank richtete er an Jörg Detjen, der lange Fraktionsvorsitzender war und – so wie auch drei weitere Fraktionsmitglieder – bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antritt. Auf Detjen sei immer Verlass gewesen, wenn es in Sitzungen darum gegangen sei, rechtsextreme Politiker in die Schranken zu weisen, sagte Roters. An der Linken im Rat habe ihm immer wieder der „Einsatz für die Würde des Menschen und die Menschenrechte bei uns, in unserer Stadt und unserem Land, aber auch darüber hinaus“ imponiert. „Von den Fraktionen, die sich gegen die autoritären und diktatorischen Strukturen in der Türkei ausgesprochen haben, hat die Linke immer an erster Stelle gestanden, und zwar kontinuierlich, mit Nachdruck und mit der Vehemenz, die notwendig ist, um das auch in die Öffentlichkeit zu bringen.“