Die Stadt Köln wird die Betriebskontrollen bei Mietwagen-Unternehmen wie Uber oder Bolt in diesem Jahr verstärken und dafür mehr Personal einsetzen. 2024 waren lediglich 15 unter die Lupe genommen worden, teilte sie auf Anfrage mit. Es wurden aber weder Lizenzen für Taxi-Betriebe noch Mietwagen-Erlaubnisse eingezogen.

Weil die Vermutung besteht, „dass ein Teil der auf Vermittlungsplattformen angemeldeten Mietwagen tatsächlich behördlich nicht genehmigt ist“, prüfe man die rechtlichen und technischen Möglichkeiten eines Datenabgleichs und stehe darüber mit den Plattformen im Austausch. Derzeit werde man nur bei konkreten Hinweisen tätig.

Taxi-Branche steht in Köln seit Jahren unter Druck

Ende Dezember 2024 waren bei der Stadt Köln 298 Mietwagenunternehmen mit 1.553 Fahrzeugen genehmigt. Darunter fallen auch Betriebe, die ausschließlich auf Kranken- und Patientenfahrten spezialisiert sind oder einen Limousinen-Service anbieten. Diese sind erkennbar an dem blauen Schild mit weißer Ordnungsnummer. Eine Auswertung zur Unterscheidung ist nicht möglich.

Bei Mietwagen ohne Lizenz leitet die Stadt nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen gewerblicher Personenbeförderung ohne Genehmigung ein. Wenn sich auf dem Wagen Werbung für eine Vermittlungsplattform befindet, wird diese aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Firma sofort zu beenden und mögliche Genehmigungsunterlagen zur Prüfung vorzulegen. Sollten sich diese als gefälscht erweisen, erstattet die Stadt Strafanzeige.

Die Taxi-Branche steht wegen des harten Preiskampfs mit den Mietwagen in Köln seit Jahren unter Druck. Seit kurzem dürften auch Taxis Fahrten zu vorher festgelegten Preisen anbieten, die fünf Prozent des Taxi-Tarifs nicht unter- und 20 Prozent nicht überschreiten dürfen. Einen Mindesttarif gibt es bisher nicht.

Die Forderung nach Einführung eines Mindesttarifs, der vom Taxi-Ruf Köln erhoben wird, stößt beim Anbieter Bolt auf Ablehnung. „Die Taxibranche befindet sich deutschlandweit, unabhängig von der Wettbewerbssituation mit Mietwagen, schon seit vielen Jahren in einer Krise“, sagt Bolt-Sprecherin Gülin Erdogan.

Kölner Taxi-Gewerbe kämpft um Existenz

„Einen Preiskampf gegen Uber können wir nicht gewinnen“

Von

Peter Berger

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„Umsätze und Konzessionen sinken sowohl in Städten, in denen ein starker Wettbewerb mit Mietwagen herrscht, als auch in Städten, in denen überhaupt keine Mietwagen unterwegs sind, wie beispielsweise Hamburg oder Leipzig. In Hamburg beispielsweise, einem reinen Taximarkt, ist die Anzahl der Touren im Vergleich zu 2017 um 20 Prozent eingebrochen. Der Umsatz ist trotz wiederholter Preiserhöhungen ebenfalls um zwölf Prozent gesunken. Dies zeigt, dass die sinkende Nachfrage im Taximarkt vielerorts nicht hauptsächlich und auch nicht zwangsweise auf den wachsenden Wettbewerb durch Mietwagen zurückzuführen ist.“ Überdies sei ein solcher Markteingriff aus Sicht von Bolt „europarechtlich höchst problematisch“.