Uneffektive ArbeitsabläufeNeue Studie belegt erhebliche Mängel in Kölner Baubehörde
Der Weg zum Bauen dauert viel zu lange.
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- Private Bauherren und gewerbliche Investoren sind mit der Arbeit des Kölner Bauaufsichtsamtes unzufrieden.
- Zurecht? Ja. Das bestätigt jedenfalls ein Bericht externer Kontrolleure des Landes. Bei einfachen Bauvorhaben nimmt Köln im Städtevergleich die letzte Position ein.
- Unser Autor hat sich die Ursachen einmal angeschaut.
Köln – Die Unzufriedenheit privater Bauherren und gewerblicher Investoren über das städtische Bauaufsichtsamt wird durch einen Bericht externer Kontrolleure bestätigt. Eine Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt, einer Organisation des Landes, hat ergeben, dass Genehmigungsverfahren besonders lange dauerten. Was einfache Bauvorhaben angeht, nimmt Köln im Städtevergleich die letzte Position ein.
Bei den normalen Baugenehmigungen erreiche die Stadt ebenfalls „überdurchschnittliche Gesamtlaufzeiten“, heißt es in der sich auf das Jahr 2018 beziehenden Studie. Zudem würden vorgegebene Fristen „nur selten eingehalten“, etwa bei der Eingangsbestätigung eines Bauantrags. In Köln „ist eine rechtmäßige Aufgabenerfüllung nicht gegeben“, urteilen die Prüfer.
Sieben Monate für eine gewöhnliche Baugenehmigung
Für eine gewöhnliche Baugenehmigung brauchte die Stadt 2018 durchschnittlich sieben Monate. Auf einen Bescheid im vereinfachten Verfahren mussten Bauherren ein halbes Jahr warten. Als einen der Gründe für die schleppende Bearbeitung führt der Bericht folgendes an: Die Stadt Köln fordere „überdurchschnittlich viele Stellungnahmen“ an, sowohl von anderen Dienststellen als auch extern.
Für die Stellungnahmen werden den jeweiligen Fachämtern zwei bis drei Wochen als Frist gesetzt. Geht in dieser Zeit keine Stellungnahme ein, werden die Ämter erinnert. Sie erhalten eine neue Frist. In der Verwaltung sind in einer Reihe von Ämtern Stellen nicht besetzt, so dass diese ihre Aufträge nur mit Verzögerung erledigen können. Auch Stellungnahmen, die aufgrund unterschiedlicher Prioritäten schwierig zu werten sind, verlängern die Bearbeitungsdauer.
Interner Datenfluss ist verbesserungswürdig
„Die Stadt Köln sollte die Anzahl der eingeholten Stellungnahmen weitestgehend minimieren“, rät die Prüfanstalt des Landes. Der interne Datenfluss sei verbesserungswürdig, der Bauaufsicht stünden deshalb nicht alle nötigen Informationen zur Verfügung. So komme es zu „unnötigen Anfragen an andere Ämter und Dienststellen“.
Kritik auch von OB-Kandidat Kossiski
Während deutschlandweit die Zahl der Baugenehmigungen steigt, geht sie in Köln runter. 2657 genehmigte Wohnungen hat IT.NRW für das Jahr 2019 gezählt, fast 400 weniger als noch im Jahr zuvor. Dazu Andreas Kossiski, Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner SPD: „Wir brauchen 6000 neue Wohnungen pro Jahr, damit jeder in Köln eine bezahlbare Wohnung findet. “ Vor diesem Hintergrund seien Diskussionen in der Verwaltung, dieses Ziel nach unten zu korrigieren, unverständlich. Kossiski: „Es darf nicht sein, dass diejenigen aus der Stadt vertrieben werden, die den Laden hier am Laufen halten. Hier läuft etwas gewaltig schief.“ (stef)
Hochwasserschutzpläne, Landschaftspläne, Bodendenkmäler, Straßen, Wege mit Hausnummern, Luftbilder, historische Aufnahmen, Umweltdaten, bereits geplante Baudenkmäler, Baulasten: Wenn all diese Informationen bei der Bauaufsicht gebündelt würden, könnte diese „selbstständig beurteilen, ob eine Stellungnahme überhaupt erforderlich ist“. Das entlaste nicht nur die Bauaufsicht, sondern auch alle beteiligten Fachämter, so die Prüfer. „Weniger Ansprechpartner führen zu weniger Schnittstellen und damit weniger Bearbeitungsaufwand.“
Eine weitere Empfehlung an die Baubehörde: „Genehmigungsanträge sollten eingescannt werden. Sie könnten dann per Mail verschickt werden. Postwege in der Verwaltung können so entfallen. Liegen zu wenige Exemplare vor, können sie parallel im Beteiligungsverfahren genutzt werden.“ Eben damit hat die Verwaltung mittlerweile begonnen, Sie will ihre Bauakten künftig elektronisch führen. Der Prüfbericht enthält aber auch Lob für die einer Dauerkritik ausgesetzte Dienststelle im Deutzer Stadthaus: „In Köln sind gute Vorabinformationen durch den Internetauftritt und die Bauberatung vorhanden.“
Verwaltung braucht „mehr Unterstützung, Personal und Zuspruch“
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich mit der durch die Untersuchung belegten Probleme bei der Bauaufsicht befassen. Bei der Umstellung auf die digitale Akte und den weiteren Reformprozessen brauche die Verwaltung „mehr Unterstützung, Personal und Zuspruch“, sagte Ausschussvorsitzender Jörg Detjen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Urteil der Prüfanstalt, dass die Bauaufsicht ihre Aufgaben nicht regelmäßig erfülle, „erhöht ungemein den Druck auf den zuständigen Dezernenten“, so Detjen.
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Die Stadt weist im Zusammenhang mit der Kritik an der Bauaufsicht stets auf fehlendes Personal hin. Etliche Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure seien unbesetzt; nicht zuletzt deshalb, weil der Öffentliche Dienst geringere Gehälter zahle als die Privatwirtschaft. Der Bericht der Gemeindeprüfanstalt offenbart jedoch einen weiteren Grund für die langen Bearbeitungszeiten: uneffektive Prozesse innerhalb der Verwaltung.
Die Genehmigungsfristen „werden erheblich durch Rückstände, Vakanzen inklusive Einarbeitung neuer Mitarbeitender sowie Umfang und Dauer des Beteiligungsverfahrens beeinträchtigt“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Für den vorigen Monat hatte Baudezernent Markus Greitemann eine Sonderaktion angeordnet. Die Abteilung für Baugenehmigungen wurde zwei Wochen lang von Anrufen und E-Mails entlastet, um den Rückstand an unerledigten Anträgen abzuarbeiten. Greitemann wertete die Aktion als Erfolg. Es seien 230 Baubescheide erteilt und mehr als 200 neue Fälle geprüft worden. Ob der Effekt anhält, gilt im Rathaus angesichts der Corona-Krise als ungewiss.