Kampf gegen BetrugPolizei Köln gründet Einheit gegen Impfpass-Fälscher
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Köln – Für 4,90 Euro gibt es den offiziellen Blanko-Impfausweis der Weltgesundheitsorganisation im Internet zu kaufen, völlig legal. Mindestens 100 Euro oder mehr zahlt dagegen, wer sich verbotenerweise einen solchen Pass inklusive gefälschtem Stempelabdruck einer Arztpraxis oder eines Impfzentrums besorgt, der eine Impfung gegen Covid-19 bescheinigt. Solche Dokumente kursieren längst auch in Köln.
„Ich habe schon einen nachgemachten Stempel gesehen, da stand drauf: Deutzer Impfzentrum, und dazu eine Adresse“, berichtet ein Ermittler. Auf dem Originalstempel der städtischen Impfstelle steht allerdings gar nicht „Deutzer Impfzentrum“, und die Adresse auf der Fake-Bescheinigung ist die Anschrift eines Kölner Luxushotels.
Fälschungen häufig kaum als solche zu erkennen
Fälschungen wie diese sind für Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes noch vergleichsweise leicht zu erkennen. Was aber, wenn der Stempel im Ausweis von einem Hausarzt aus Flensburg stammt? Oder vom Impfzentrum in München? Wie sollen die Beamten bei Kontrollen die Echtheit auf die Schnelle überprüfen?
Um Fälschungen aufzuspüren und die Fälscher zu überführen, hat die Kölner Polizei vorige Woche die „Ermittlungsgruppe Stempel“ mit drei Beamten eingerichtet, in der derartige Straftaten zentral bearbeitet werden. „Wir wollen die Ermittlungen zusammenführen, um Tatzusammenhänge schneller zu erkennen“, sagt Kommissionsleiterin Nicole Gentner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit gebe es neun laufende Verfahren – in erster Linie wegen des Verdachtes, gefälschte Impfdokumente hergestellt und angeboten zu haben.
Polizei ermittelt mit dreiköpfigem Team gegen Fälscher
Aber auch gegen Personen, die nur behaupten, Pässe liefern zu können und dann das Geld der Käufer abzocken, werde ermittelt. In zwei Fällen seien vermutlich Stempel hergestellt worden, um diese bei der Fälschung von Impfpässen einzusetzen. „Insgesamt konnten wir bereits drei Tatverdächtige identifizieren“, so Gentner. „Und wir gehen davon aus, dass es bis zur Einführung eines digitalen Impfpasses und im Zuge der angekündigten Lockerungen noch deutlich mehr Delikte werden.“ Verbindungen zur Querdenker-Szene habe man bisher aber noch nicht erkennen können. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat über den Messenger Telegram Kontakt zu Impfpass-Fälschern aufgenommen und berichtet in der Montagsausgabe ausführlich darüber.
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Der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Michael Mertens, fordert nicht nur eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung, seinen Impfpass stetig mitzuführen; dies erleichtere etwa Überprüfungen etwaiger Verstöße gegen die Infektionsschutzregeln bei Menschenansammlungen. Mehr noch sollte „das Gesundheitsamt für jeden Geimpften eine amtliche Impfbescheinigung erstellen, um Betrugsfälle zu verhindern“. Mertens verlangt von der Bundesregierung schnelles Handeln: „Es wird noch Wochen dauern, bis der digitale Impfausweis kommt, bis dahin braucht es rechtliche Zwischenlösungen.“
Stadt Köln plant App zum Gesundheitsstatus
Im Kölner Rathaus sieht man es ähnlich: „Die Stadt erwartet vom Bund schnellstmöglich eine einheitliche Regelung für einen digitalen Impfpass, um mögliche Fälschungen zu verhindern“, sagte ein Sprecher. Aktuell arbeitet die Stadt an einer App, die den Gesundheitsstatus der Kölner Bürgerinnen und Bürger erfasst. Darin soll dann auch der Impfstatus vermerkt sein. Wann die App an den Start gehen wird, steht noch nicht fest.