Mehr VideoüberwachungPolizei will 26 Kameras in Köln-Kalk aufhängen
Die Polizei bewertet die Kalk-Mülheimer Straße als Kriminalitätshotspot.
Copyright: Max Grönert
Köln – In Kalk will die Polizei schon bald insgesamt 26 Videoüberwachungskameras installieren. Die Geräte sollen Teile der Kalker Haupstraße, der Kalk-Mülheimer Straße und der Trimbornstraße samt des dortigen S-Bahnhofs abdecken, teilte ein Polizeisprecher mit.
„Die Planungen sind schon weit fortgeschritten, das Land hat die Mittel zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass bis Ende des Jahres oder spätestens Anfang nächsten Jahres die Kameras hängen“, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob am Donnerstag am Rande eines Pressetermins im Präsidium. Die Polizei bewertet den besagten Bereich als Schwerpunkt der Straßenkriminalität. Diese Beurteilung ist laut Polizeigesetz Voraussetzung für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Nicht weit vom Postgebäude entfernt ist das Polizeipräsidium mit der Wache Kalk am Walter-Pauli-Ring.
Überwachung am Breslauer Platz vorerst eingestellt
Etwa 70 polizeiliche Überwachungskameras hängen bereits an verschiedenen Orten in der Innenstadt, darunter am Neumarkt, am Ebertplatz, den Ringen, dem Domumfeld und am Wiener Platz. Die Überwachung am Breslauer Platz musste infolge eines Gerichtsbeschlusses vorerst eingestellt werden, da es sich nach Beurteilung der Kammer nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt.
Beschwerden gegen die Geräte an den anderen Orten werden noch verhandelt oder wurden zurückgewiesen. Gegner sehen in den Kameras eine Einschränkung ihrer Grundrechte.
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Dabei sind hohe Auflagen mit der Überwachung verknüpft. So müssen etwa Autokennzeichen und Hauseingänge unkenntlich gemacht werden. Außerdem müssen die Kameras sichtbar ausgeschaltet oder abgeschwenkt werden, wenn im Sichtbereich eine angemeldete Kundgebung abgehalten wird.
Die Aufnahmen dürfen zudem nur 14 Tage gespeichert werden. Danach müssen sie gelöscht werden, sofern sie nicht als Beweismittel bei Ermittlungen dienen. Die Sicherheitsbehörden verweisen neben Fahndungserfolgen auf die abschreckende Wirkung der Kameras. Die Videoüberwachung ist Folge der verheerenden Silvesternacht 2015/2016.