Justiz-Chaos im Fall BähnerKölner Richter plant mit Anwältin, die es nicht mehr gibt
Der Kölner Richter Ralph Ernst führt das Verfahren.
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Köln – Im Strafverfahren um den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner (72) herrscht offenkundig Chaos. Das Kölner Landgericht hat die Juristin Heidrun Hack als Verteidigerin des Angeklagten eingeplant – obwohl diese nach eigenen Angaben ihre Zulassung zurückgegeben hat. „Ich bin schon länger nicht mehr als Anwältin tätig“, bestätigt Hack dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage.
Gericht plant Juristin ohne Anwaltszulassung ein
Warum der Vorsitzende Richter Ralph Ernst sie für die anberaumten Prozesstermine am 5., 12. und 18. November vorgesehen hat, kann sich Hack nicht erklären. Zwar sei sie zu Beginn des Verfahrens kurzzeitig als Wahlverteidigerin von Bähner aufgetreten, habe aber frühzeitig mündlich erklärt, das Mandat niederzulegen. „Ich habe mich um das Verfahren gar nicht mehr gekümmert“, so Hack.
Richter Ernst hatte Juristin Hack auch fehlerhaft als Pflichtverteidigerin bezeichnet, obwohl diese nie beigeordnet worden war. Alleinig verbliebener Verteidiger ist somit Mutlu Günal. Und der hatte erklärt, vor dem März nächsten Jahres nicht verfügbar zu sein. So sei er etwa in einem Großverfahren am Landgericht Aachen beschäftigt. Im November sei er verhindert, teilte Günal dem Gericht mit.
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Opfer-Anwältin Edith Lunnebach pocht auf die Termine im Herbst. Die Tat müsse mit allen Details aufgeklärt werden und das werde erschwert, sollte der Prozess schon wieder nach hinten verlegt werden. Verteidiger Günal solle seine angebliche Unabkömmlichkeit nachweisen, auch gebe es immer noch die Möglichkeit, dass das Gericht einen gänzlich neuen Pflichtverteidiger einsetzt.
Angeklagtem drohen mehrere Jahre Gefängnis
Hans-Josef Bähner wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, ihm drohen mehrere Jahre Haft. Er soll im Dezember 2019 vor seinem Haus in Porz auf einen Mann geschossen zu haben, nachdem dieser dort mit Freunden gefeiert habe, wovon der Politiker sich gestört gefühlt haben soll. Das damals 20-jährige Opfer trug durch einen Durchschuss eine schwere Schulterverletzung davon.
Der eigentlich für März dieses Jahres geplante Prozessauftakt war aufgrund der Corona-Pandemie bereits verschoben worden. Zu den Umständen, warum das Landgericht eine Juristin ohne Zulassung für den Prozess eingeplant hat, wollte sich Sprecherin Michaela Brunssen nicht äußern. Die Termine im November seien allerdings noch nicht offiziell, man befinde sich noch in der Abstimmung.