Köln-KalkSchulausschuss lehnt Debatte um geplatzten Schulbau ab
Die Polizei in Köln-Kalk hat ein Platzproblem. Schon bald soll ein Neubau gegenüber des Polizeipräsidiums entstehen.
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Köln – Die Reflexe funktionieren, erst recht in Wahlkampfzeiten: Im Schulausschuss des Stadtrates formierte sich gleich eine ganz große Koalition, um die Kritik an Stadt und Land im Zusammenhang mit den geplatzten Schulbauplänen am Kalker Walter-Pauli-Ring abzuwehren.
Grüne, CDU, FDP und Volt nannten die von SPD und Linken eingeforderte Debatte überflüssig und erklärten das Thema schließlich für „erledigt“. Dass das Land lieber das Polizeipräsidium erweitert als seine Zusage einzuhalten, sein Grundstück der Stadt für den Bau einer Gesamtschule zu überlassen, fand weder das Kölner Ratsbündnis noch die an der Landesregierung beteiligte FDP eine Debatte wert.
Und auch die Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Schulpolitikern fand die Mehrheit nicht nachvollziehbar. Sie hatten im vergangenen Jahr die Fortschreibung des Schulentwicklungsplan beschlossen, der den Bau am Walter-Pauli-Ring weiterhin als Ziel ausgab. Das war geschehen, ohne über die Planänderungen auf Landesebene informiert worden zu sein.
„Land hat Stadt im Stich gelassen“
„Die Landesregierung lässt die Stadt in einer Notlage im Stich“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Heiner Kockerbeck. Die Stadt hätte sich ihrerseits mehr beim Land „ins Zeug legen“ müssen, damit die dringend benötigte Schule gebaut werden kann. „Letztlich ist Bildung das wichtigste Zukunftsthema und sollte auch seinem Stellenwert entsprechend behandelt werden.“ Die „typische Flächenkonkurrenz“ auf dem Kalker Areal hätte man auflösen können, wenn das Land das große Parkhaus für die Polizei durch eine Tiefgarage ersetzt hätte. Dann hätte man am Walter-Pauli-Ring sowohl die Erweiterung des Polizeipräsidiums als auch eine neue Gesamtschule bauen können.
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Die Kritik der SPD fiel etwas weniger deutlich aus. Ihr Sprecher Oliver Seeck sah Stadtentwicklungsdezernent Markus Greitemann in der Verantwortung. Auch hier scheint es parteipolitische Rücksichtnahmen zu geben: Der Kölner Schuldezernent ist SPD-Mitglied. Dass die Mehrheit im Ausschuss am liebsten gar nicht erst debattiert hätte, kritisierte er als „seltsames Demokratieverständnis“.
Greitemann bedauert „Irritationen“
Greitemann war selbst in den Ausschuss gekommen, um Auskunft über den Stand der Dinge zu geben. Die „Irritationen“ im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Verantwortlichen, die in der vorletzten Woche sogar zu einer völlig falschen Auskunft des städtischen Presseamtes auf eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ geführt hatten, nannte er „bedauerlich“.
Ihm sei schon 2019 klar gewesen, dass die Stadt das Grundstück vom Land nicht für den Schulbau bekommen werde. Deshalb habe er schon damals die städtische Gebäudewirtschaft damit beauftragt, ein Ersatzgrundstück zu suchen. Das habe man an der Gießener Straße auf der Grenze zwischen Kalk und Deutz gefunden und für den Schulbau gesichert. Die Verwaltung habe ihren Job gemacht. So sahen es auch das Ratsbündnis und die FDP. SPD und Linke haben dagegen Zweifel, ob die Größe des Grundstücks für den Bau einer großen Gesamtschule reicht.