Die von der Stadt Köln gekündigte Mitarbeiterin, die am Potsdamer Treffen radikaler Rechter teilgenommen haben soll, geht juristisch gegen ihre Entlassung vor. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage sei am 30. Januar eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsgerichts Köln am Freitag (2. Februar) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei der Mitarbeiterin um Simone Baum, Vorsitzende der konservativen Werteunion in NRW und Mitglied der CDU-Oberberg.

Für den 14. Februar sei ein Gütetermin angesetzt. Dabei werde das Gericht mit den beiden Parteien prüfen, ob es möglicherweise eine Einigung gebe.

Kündigung nach Treffen radikaler Rechter

Die Stadt Köln hatte am Mittwoch erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam eine Beschäftigte gekündigt worden sei. Jörg Detjen, Ratsmitglied der Linken-Fraktion, hatte den „Kölner Stadt-Anzeiger“ darüber informiert, dass Simone Baum fristlos gekündigt worden sei. Er lobte die Stadt für ihr „schnelles, konsequentes Handeln“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin, hatte zudem begrüßt, dass Rechtsextremismus in Köln nicht geduldet werde, auch nicht in der Stadtverwaltung.

Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sich Baum nicht zu ihrem Job beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz äußern. Über das laufende Parteiausschlussverfahren bei der CDU-Oberberg betonte die Engelskirchenerin, dass sie es selbst entscheiden werde, wann und ob sie die CDU verlassen werde. Ein Kreisparteigericht soll demnächst über die Sache entscheiden.

Hintergrund sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat.

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Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. (dpa/gam)