Mit einer mangelhaften Vergabe, Kontrolle und Bezahlung von Sicherheitsdienstleistungen verursacht die Stadt weiter vermeidbare Mehrkosten.
PrüfberichtStadt Köln gibt 69 Millionen Euro für Sicherheitsdienste aus – und missachtet Ratsbeschluss
Von Matthias Hendorf und Susanne Rohlfing
Lesezeit 4 Minuten
Ein Sicherheitsmann an Weiberfastnacht im Univiertel.
Copyright: Uwe Weiser
Die Stadt benötigt Sicherheitsleute. Zum Beispiel im Straßenkarneval, in den Museen, an Flüchtlingsunterkünften, an Großsporthallen. Das kostet Geld, ziemlich viel sogar. Jährlich wird ein steigender zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet, um externe Sicherheitsfirmen zu bezahlen. Aber, und das ist das Ärgerliche: Die Kölner Stadtverwaltung tut sich schwer damit, diese Ausgaben effizient zu halten. Sie geht nachlässig mit der Vergabe, Kontrolle und Bezahlung von Sicherheitsdienstleistungen um und verschwendet dadurch seit Jahren Geld aus der ohnehin klammen Stadtkasse.
Das ist aus internen Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes bereits für die Sicherheitsdienstleistungen im Straßenkarneval und in den Museen bekannt. Aber nun wird in einem weiteren Bericht deutlich, dass dieses Problem in der Verwaltung noch weit größer ist.
Kölner Verwaltung beachtet Anregungen der Prüfer nur teilweise
Das Rechnungsprüfungsamt, dessen Aufgabe es laut Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln ist, „ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu fördern“, hat einen zusammenfassenden, dienststellenübergreifenden Prüfbericht in der Sache fertiggestellt. Er soll am Dienstag im nicht öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses thematisiert werden.
Darin heißt es, die Verwaltung habe einen Ratsbeschluss von 2017 „weitestgehend nicht beachtet“. Und: „Die im Laufe der Prüfung erfolgten Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes, unter anderem zur Umsetzung des Ratsbeschlusses, sind nur teilweise beachtet worden.“
Probleme nicht nur im Karneval und bei den Museen
Dabei geht es um einen Beschluss aus dem Jahr 2017. Damals hatte der Rat nach den schlechten Erfahrungen mit den Sicherheitsleuten in der Silvesternacht die Verwaltung beauftragt, Verstöße der Bewachungsunternehmen gegen vertragliche Regelungen zu sanktionieren und eine tarifgerechte Bezahlung der Wachpersonen sicherzustellen. Heißt: Der Rat hatte angemahnt, sorgfältiger mit der Auftragsabwicklung bei den Sicherheitsfirmen umzugehen.
Davon ist jedoch nichts erkennbar in dem neuen Prüfbericht, der sich mit Abläufen in den Jahren 2019 bis 2024 befasst. Stattdessen wird deutlich, dass es auch in anderen Dezernaten und Dienststellen nicht viel besser läuft als beim für Karneval zuständigen Ordnungsamt oder dem Referat für Museumsangelegenheiten.
Explizit genannt werden die Bürgerämter, zuständig für die Bewachung der Großsporthallen, die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, zuständig für städtische Gebäude und Liegenschaften, und das Amt für Wohnungswesen, das die Sicherheit an Flüchtlingsunterkünften verantwortet. Die Stadt sah sich am Freitag nicht in der Lage, kurzfristig Stellung zu beziehen.
50 Dienststellen in Köln arbeiten mit Sicherheitsdienstleistern
Insgesamt nehmen laut des Berichts 50 Dienststellen externe Sicherheitsleistungen in Anspruch, die Stadt Köln habe mit rund 15 Bewachungsunternehmen teilweise langjährige Verträge geschlossen. Die Ausgaben dafür steigen seit Jahren: 2018 betrugen sie noch 36,74 Millionen Euro, 2023 waren es bereits 68,82 Millionen Euro. Allein von 2022 auf 2023 kam es zu einer Kostensteigerung um 25,8 Prozent.
Die Ergebnisse der Prüfung zeigten, dass dienststellen- und dezernatsübergreifend „Optimierungsbedarfe“ bestehen, heißt es in dem Bericht. Nötig wäre wohl eher, das System komplett umzukrempeln und neu zu sortieren. Für die fünf genannten Bereiche (Großsporthallen, städtische Gebäude, Karneval, Museen, Flüchtlingsunterkünfte) wurden jeweils 15 Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Engagement von Sicherheitsfirmen geprüft. Und lediglich sechsmal kamen die Prüfer zu dem Ergebnis: „Korrekte Erledigung.“
Das betrifft das Bewachungskonzept und die Ausschreibung bei den Großsporthallen und im Karneval, zudem die Beauftragung im Karneval und die Arbeitszeit bei den Museen.
Keine Zusammenarbeit der Dienststellen erkennbar
Dagegen stehen 49 Beanstandungen. Es geht um Dinge wie die nicht erfolgte Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Wachpersonen, eine nicht plausibel erklärbare Erhöhung der Stundenverrechnungssätze durch die Sicherheitsfirmen, ein der Stadt zustehender, aber nicht eingeforderter Preisnachlass bei umgehender Zahlung (Skonto) oder die nicht vorgenommene Umsetzung von Vertragsstrafen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten.
„Eine zielführende Zusammenarbeit der verschiedenen Dienststellen ist nicht erkennbar, mögliche Synergieeffekte bleiben ungenutzt, Fachkenntnisse sind zu erweitern“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht: „Die aufgezeigten Defizite sind häufig mit vermeidbaren Mehrkosten für die Stadt Köln verbunden.“
Und möglicherweise betrifft diese Geldverschwendung nicht nur den Bereich der Sicherheitsdienstleistungen. „Zahlreiche der festgestellten Beanstandungen, zum Beispiel Erhöhung der Stundenverrechnungssätze, sind im Wesentlichen systembedingt und auch bei anderen Dienstleistungsverträgen festzustellen“, heißt es in dem Prüfbericht. So zum Beispiel beim Thema Umzüge und Transporte für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.
Das Fazit des Rechnungsprüfungsamtes: „Für effiziente und wirksame Lösungen bedarf es daher einer ganzheitlichen dezernatsübergreifenden Betrachtung.“