Von diesem Dienstag an bis zum 15. April informieren Mitarbeitende des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung über die neuen Leitlinien.
„Meinungs-Mobil“ in KölnStadt will Beteiligung der Öffentlichkeit ausbauen
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Beim neuen Stadtteil Kreuzfeld wird stark auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Hier etwa bei einer Veranstaltung in Chorweiler, bei der Baudezernent Markus Greitemann mit den Bürgern gesprochen hat. (Archivfoto)
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Die Stadt Köln hat angekündigt, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei städtischen Planungen und Vorhaben zu verbessern. Seit Anfang April werden die laut einer Mitteilung weitreichenden Leitlinien für die Öffentlichkeitsbeteiligung in allen neun Bezirksvertretungen umgesetzt. Dadurch sei sichergestellt, dass die Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner bei allen Projekten mitgedacht werde, so die Stadt.
Sämtliche Beschlussvorlagen der Verwaltung werden seitdem um eine Einschätzung ergänzt, ob eine Beteiligung der Öffentlichkeit sinnvoll erscheint und aus welchen Gründen das nicht der Fall sein könnte. Die Kölnerinnen und Kölner können außerdem von sich aus ein Beteiligungsverfahren zu einer Vorlage anregen. Ein Ausfüllformular ist auf dem städtischen Beteiligungsportal abrufbar. Die Entscheidung treffen die gewählten Mitglieder in den jeweils zuständigen Gremien – sie befinden auch darüber, in welchen Schritten und Formaten die Beteiligung erfolgen soll.
„In den Bezirken und Veedeln werden viele Planungen und Maßnahmen von Politik und Verwaltung konkret erfahrbar – daher ist der Ausbau unserer Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Bezirken ein wichtiger Schritt“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie verstehe die Kölnerinnen und Kölner nicht als Adressaten städtischen Handelns, sondern als „Partner auf Augenhöhe“.
Mitarbeitende des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung informieren von diesem Dienstag an bis zum 15. April vor Ort in allen Stadtbezirken darüber, welche Möglichkeiten und Verbesserungen die Leitlinien für sie beinhalten. Sie sind mit dem „Meinungs-Mobil“ unterwegs – dabei handelt es sich um ein Element der „aufsuchenden Öffentlichkeitsbeteiligung“. Die Standorte und genauen Termine sind im Internet zu finden. Im nächsten Schritt sollen ab Oktober die Themenfelder Stadtplanung und Stadtentwicklung zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung hinzukommen. (red)