Die Verwaltung will die Berechnung der Baukosten verändern. Und damit mehr Geld für ihre Bauprojekte sichern? Die Politik hat Bedenken.
„Zehn-Prozent-Flatrate“ geplant?Stadt Köln will ein höheres Budget für alle Bauprojekte – Politik zögert noch
Von Paul Gross
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Eine der kompliziertesten Kölner Baustellen: Das Jüdische Museum.
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Die Bauverwaltung plant, einen pauschalen Risikozuschlag von zehn Prozent für alle Bauprojekte einzuführen. Der bisherige, pauschale Zuschlag von 25 Prozent soll durch individuelle Berechnungen ersetzt werden: In diese fließen Preis- und Marktentwicklungen und besondere Risiken des jeweiligen Projekts ein. Durch diese Faktoren würde der Zuschlag bei vielen Projekten wohl schon bei mehr als den pauschalen 25 Prozent liegen.
Zusätzlich zu dieser Risikoberechnung soll allerdings pauschal für alle Projekte ein Zehn-Prozent-Aufschlag berechnet werden. Mit dieser Anpassung hätte die Stadt in vielen Fällen ein höheres Budget als bisher, dadurch auch eine hohe Flexibilität. Sie müsste für Kostensteigerungen oftmals keine politischen Beschlüsse herbeiführen, die diese rechtfertigen.
Kölner Rechnungsprüfungsamt gegen pauschalen Zuschlag
Der Betriebsausschuss der städtischen Gebäudewirtschaft hat dem Plan zugestimmt. Doch im Rechnungsprüfungsausschuss, in dem das Thema wenige Tage vor der letzten Sitzung vor der Sommerpause aufkam, gibt es Bedenken. Unter den Politikern ist von einer „10-Prozent-Flatrate“ die Rede, die sich die Bauverwaltung selbst ermöglichen möchte. Und auch innerhalb der Verwaltung scheint man sich nicht einig zu sein.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat das Rechnungsprüfungsamt in einer internen Untersuchung zuletzt explizit festgestellt, dass es nicht sinnvoll sei, unvorhersehbare Ereignisse bei der Kalkulation von Baukosten zu berücksichtigen. Stattdessen werden verschiedene Instrumente für eine individuelle Berechnung von Risikozuschlag je nach Rahmenbedingung des jeweiligen Projekts nahegelegt. Diese Untersuchung hat den Vorschlag des Baudezernats wohl nur in Teilen bestimmt.
Kölner Baudezernat hat Formulierung für Zehn-Prozent-Aufschlag angepasst
Das Baudezernat argumentiert mit überraschenden Ereignissen, die es von Anfang an zu berücksichtigen gelte: „Die Verwaltung empfiehlt, einen pauschalen Risikozuschlag von zehn Prozent hinzuzurechnen, der nicht absehbare Ereignisse abdecken soll“, heißt es in der Vorlage, die bislang nicht beschlossen wurde. „Darunter sind vor allem Risiken zu verstehen, die auch bei gewissenhafter Voruntersuchung projektspezifisch dem Grunde und der Höhe nach nicht vorhersehbar sind.“ In einer vorherigen Fassung der Vorlage ist die Rede von „nicht absehbaren Ereignissen wie Schäden durch höhere Gewalt, Pandemien et cetera“. Die Formulierung wurde angepasst. Überzeugt hat sie die zuständigen Politikerinnen und Politiker bisher dennoch nicht.
Jörg Detjen (Linke), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hält den Plan für gefährlich. „Ein pauschaler Risikozuschlag von zehn Prozent auf die real festgestellten Kostensteigerungen halte ich für einen Freifahrschein und rechtlich auch nicht für zulässig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er bezieht sich dabei auf Empfehlungen der Reformkommission der Bundesregierung aus dem Jahr 2015. Diese sehen, ähnlich wie das Rechnungsprüfungsamt, eine möglichst präzise und individuelle Kostenberechnung.
Kölner Grüne haben „durchaus Bedenken“
Eine Sorge, die nicht nur Detjen hat: Der städtische Haushalt könnte durch die pauschale Erhöhung des Baubudgets zusätzlich belastet werden. Wie in der Vorlage der Bauverwaltung ausgeführt, soll die Kostenschätzung ohnehin die Preissteigerungen, die es unter anderem infolge der Pandemie und des Ukraine-Krieges gibt, berücksichtigen. Auch unvorhersehbare Entwicklungen werden für jedes Projekt einzeln abgeschätzt und in der Berechnung berücksichtigt – unabhängig von der Zehn-Prozent-Pauschale.
Die grüne Ratsfraktion, die als größte gemeinsam mit CDU und Volt die Ratsmehrheit bildet, ist noch unentschlossen. Das Bedürfnis der Bauverwaltung, handlungsfähiger zu sein, versteht man durchaus. Aber: „Aus Perspektive der Rechnungsprüfung habe ich durchaus Bedenken, einem pauschalen Zuschlag für alle Bauprojekte zuzustimmen“, sagt Hans Schwanitz, Grünen-Sprecher für Rechnungsprüfung. „Wir werden über das Thema gründlich beraten und uns nach dem Sommer erneut damit befassen. Ich kann derzeit noch nicht absehen, in welche Richtung der Beschluss gehen wird.“ So schnell wie erhofft, bekommt Baudezernent Markus Greitemann jedenfalls keine pauschale Erhöhung der Baukosten zugestanden.