Wegen SchulplatzmangelStadtverwaltung will neue Schulbau-Gesellschaft gründen
In Köln fehlen viele hundert Schulplätze.
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Köln – Eine Schulbau-Gesellschaft soll den eklatanten Mangel an Bildungsstätten entschärfen. So schlägt es die Verwaltung vor. Dem Vernehmen nach sollen fünf bis zehn Mitarbeiter in einer GmbH, die als hundertprozentige Tochter der Stadt fungiert, sich ausschließlich mit der Errichtung neuer Gebäude beschäftigen. Bei der Sitzung des Schulausschusses am Montag sollte die Stadt mit der Vorbereitung der Gesellschaft beauftragt werden. Doch der Beschluss kam vorerst nicht zustande. Die Verwaltung hatte die Vorlage dem Gremium erst wenige Stunden vor der Zusammenkunft präsentiert.
Viele offene Fragen
Eine Stunde lang hatte Baudezernent Markus Greitemann den Politikern Rede und Antwort gestanden - und den Ausschussmitgliedern zumindest einige der offenen Fragen beantworten können. Von der Sinnhaftigkeit der Gesellschaft musste er den Ausschuss nicht überzeugen, darin bestand parteiübergreifend Einigkeit. Dennoch blieb einiges ungeklärt. Deshalb wird der Schulausschuss in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am 3. März sein Votum abgeben, damit der Rat in seiner Sitzung zwei Wochen später die Schulbau-Gesellschaft endgültig auf den Weg bringen kann.
Die Heliosschule in Ehrenfeld befindet sich aktuell im Bau.
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Schulbau-Gesellschaft soll nächstes Jahr starten
„Alles, was den Schulbau voranbringt, ist richtig“, sagt Ausschussvorsitzender Helge Schlieben (CDU). „Wir brauchen dringend mehr Gesamtschulen und Gymnasien.“ Die Gesellschaft könne als „schnelle Eingreiftruppe“ die Arbeit der Gebäudewirtschaft unterstützen. Dass die Beschlussvorlage so kurzfristig von der Verwaltung auf die Tagesordnung kam, bedauert er. Weder in der Fraktion noch mit den Kollegen anderer Parteien habe man sich über ein so wichtiges Projekt besprechen können. Aber mit der Sondersitzung schaffe es das Projekt dennoch rechtzeitig in den Rat. „Ich möchte, dass sich die Schulbau GmbH im kommenden Jahr mit der ersten Projekten befasst“, fordert Schlieben.
Grüne und SPD begrüßen den Vorstoß
„Auch wenn wir noch einige Fragen zur konkreten Umsetzung haben, begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung. Eine eigene Gesellschaft für den Schulbau kann Kräfte bündeln und Abläufe beschleunigen. Also genau das, was wir brauchen, um die dringend benötigten Schulplätze, auch an Gesamtschulen, noch schneller an den Start zu bringen", befindet Christiane Martin, Chefin der Grünen-Ratsfraktion.
„Die alljährlich wiederkehrenden Dramen bei der Schulplatzvergabe machen deutlich: Die Gebäudewirtschaft bekommt den dringend benötigten Bau neuer Schulen schon lange nicht mehr gestemmt. Eine neue Schulbaugesellschaft kann also eine Chance sein, endlich das nötige Tempo beim Schulbau aufzunehmen“, sagt Oliver Seeck (SPD). „Ihr Erfolg wird freilich davon abhängen, ob sie mit genug Geld, Personal und Befugnissen ausgestattet und somit handlungsfähig aufgestellt wird. Es darf kein neuer Papiertiger geschaffen werden“, wendet er ein. Die SPD werde sich deshalb „die Ausgestaltung der Gesellschaft sehr genau ansehen und kritisch begleiten."
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„Wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung"
„Eine solche Gruppe zu bilden, ist gut“, sagt Heiner Kockerbeck (Linke). Jedoch frage er sich, warum es nicht mit einer „flexiblen Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung“ getan sei, anstatt gleich eine neue Gesellschaft zu gründen. „Das wirft kein gutes Licht auf die Verwaltungsstrukturen“, urteilt Kockerbeck. Eine Antwort darauf liefert die Verwaltungsvorlage. Eine Gesellschaft könne die im freien Markt üblichen höheren Gehälter zahlen und sei damit attraktiver für Fachkräfte, ist dort zu lesen. Das hingegen könne der Gebäudewirtschaft schaden, fürchtet Kockerbeck. Denn es lasse sich kaum verhindern, dass sich Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft auf die besser dotierten Stellen bewerben – und dann wiederum deren Positionen mühsam neu besetzt werden müssen.
Kölner FDP sieht Fragen
Diese Gefahr sieht auch Stefanie Ruffen (FDP). Zudem würde die neue Gesellschaft über das Budget der Gebäudewirtschaft finanziert, die dadurch geschwächt würde, sagt sie. Die Mitarbeiter der Schulbau-Firma seien zudem in erster Linie Projektsteuerer, „wir brauchen aber Ingenieure“, erklärt Ruffen. „Es wirkt ein bisschen aktionistisch und unausgegoren“, so die FDP-Politikerin. „Die Idee der Gesellschaft ist aber grundsätzlich gut.“
„Alles, was dazu beiträgt, dass der Schulbau in dieser Stadt im Interesse aller Kinder und ihrer Familien beschleunigt wird, macht Sinn“, verlautbart Nathalie Binz, Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft. „Wenn die Schulbaugesellschaft diesem Ziel dient, sollten wir diesen Weg unterstützen.“